Die bayerische Landesregierung will keinesfalls, dass der Landtag des Freistaats am selben Tag wie der Bundestag gewählt wird. Schließlich sei Bayern ein "großes, erfolgreiches und stolzes Land". Oder gibt es vielleicht doch andere Gründe?

In Bayern wird höchstwahrscheinlich am 15. September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. Auf diesen Wunschtermin haben sich die Koalitionspartner CSU und FDP verständigt, teilten die Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) mit. Die Bundestagswahl solle möglichst mit zwei Wochen Abstand stattfinden. Ein Sprecher der Münchner Staatskanzlei sagte: "Die bayerische Landtagswahl kann kein Annex zur Bundestagswahl sein."

Damit müsste der neue Bundestag am 29. September gewählt werden. Dieser Termin gilt jedoch als problematisch, weil an diesem Tag in manchen Bundesländern schon die Herbstferien begonnen haben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen Bundestagswahlen aber grundsätzlich nicht in Ferienzeiten fallen. Damit bliebe als Alternativtermin zum 15. nur der 22. September 2013.

Aus Berliner Koalitionskreisen heißt es, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Es werde weiter diskutiert, ob die Bundestagswahl am 22. oder eventuell doch am 29. September stattfinden solle. Zeitdruck besteht nicht. Das Bundeskabinett hat bis Februar Zeit, um dem Bundespräsidenten einen Wahltermin vorzuschlagen.

Auch in Bayern muss der Wunschtermin der Koalitionspartner noch vom Kabinett bestätigt werden. Dieser Beschluss stehe noch aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Er bekräftigte, dass man die Landtagswahl von der Bundestagswahl trennen wolle: "In einem großen, erfolgreichen und stolzen Land wie Bayern muss es einen eigenen Termin für die Landtagswahl geben."

Stolz und Vorurteil

Um Stolz geht es beim Wahltermin allerdings nur vordergründig - tatsächlich dürften sowohl CSU als auch FDP fürchten, dass ein gleichzeitiger Wahltermin ihren Erfolg bei der Landtagswahl schmälern würde. So jedenfalls argumentieren die SPD und ihr Spitzenkandidat Christian Ude, der bereits im vergangenen November sagte, bei der Entscheidung über den Wahltermin werde sich zeigen, ob die CSU mit Steuergeldern sparsam umgehen könne oder ob sie nur noch Angst davor habe, "dass die bayerischen Wähler bei der Landtagswahl auch an das unglückliche Regierungshandeln auf Bundesebene denken".

"Wenn man beide Wahlen an einem Termin stattfinden lässt, könnte man zehn, elf Millionen Euro sparen", rechnete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher damals vor. Trotzdem war bereits Ende 2011 klar, dass die CSU auf getrennten Wahlen bestehen werde: "Von einer niedrigeren Wahlbeteiligung würde gegebenenfalls die CSU profitieren", sagte Rinderspacher.

Für die Bundestagswahl kommen laut Bundesinnenministerium im Prinzip nur der 15. oder der 22. September in Betracht. Das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz geben einen Zeitraum zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober vor. Außer dem 15. und 22. September überschneiden sich aber alle Termine mit den Sommer- oder Herbstferien in den Ländern.