Mehrere Bundesländer mit CDU-Regierung sprechen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus. Die Regierungschefs der CDU seien einig, dass weitere Steuerausfälle 2011 nicht verkraftbar seien, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus - und droht indirekt mit Rücktritt.

Die CDU-geführten Länder sperren sich gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sieht keine Chance für Entlastungen im kommenden Jahr. Mappus sagte in Stuttgart, angesichts leerer Kassen bei Ländern und Gemeinden seien sich die Regierungschefs der CDU einig, dass weitere Steuerausfälle 2011 nicht verkraftbar seien. "Ich kenne keinen einzigen, der auch nur ansatzweise etwas anderes vertritt", berichtete der CDU-Politiker aus der Präsidiumssitzung der Bundes-CDU. Damit stünde die Zustimmung des Bundesrats zu einer Steuerreform infrage.

Auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen- Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich sehe derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen." Höchstens gegen Ende der Legislaturperiode lasse sich etwas machen. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich will "keine Debatte, bevor die Steuerschätzung vorliegt".

Vorschläge zum Schuldenabbau gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung unterdessen auf, möglichst schnell konkrete Vorschläge zu machen, wie die Neuverschuldung des Bundes abgebaut werden kann. "Angesichts zwingender Einsparungen muss jetzt offen darüber diskutiert werden, was machbar ist und was gemacht werden soll", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem "Handelsblatt". Auch die SPD forderte derweil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, eine in seinem Haus in Auftrag gegebene Streichliste unverzüglich zu veröffentlichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten in den vergangenen Wochen stets betont, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Sparliste für 2011 präsentieren zu wollen.

Lauk hält zwar die Ausgaben für Soziales, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit für unabdingbar. "Wir können sie aber nicht weiter alle gleichzeitig in bisheriger Höhe finanzieren", sagte er. Kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale sieht der Wirtschaftsrat mit 26 Milliarden Euro im öffentlichen Beschaffungswesen, 15 Milliarden Euro in der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges und fünf Milliarden Euro bei "unwirksamen" Arbeitsmarktprogrammen. Weitere Vorschläge will der Wirtschaftsrat bei der Vorstellung einer Umfrage unter 2500 Mitgliedsunternehmen an diesem Mittwoch machen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, welche zusätzlichen Belastungen die schwarz-gelbe Koalition plane. Er verwies dabei Forderungen aus der Union, gesetzlich Versicherten nur noch eine Minimalmedizin zu finanzieren, das Elterngeld abzuschaffen und Milliarden auf Kosten von Arbeitslosen zu streichen. Nach Ansicht des Oppositionsführers steht Deutschland vor dem "größten sozialpolitischen Verteilungskampf" seit 1949.

Zu hohe Neuverschuldung befürchtet

Mappus, der lange Zeit selbst für Steuersenkungen geworben hatte, sagte, er sehe auch keinen Spielraum für eine abgespeckte Steuerreform 2011. Bei einer Steuerermäßigung allein um zehn Milliarden Euro im Bund müsse Baden-Württemberg mit Ausfällen von 550 Millionen Euro rechnen. Dies könnte zu einer Neuverschuldung führen, die gegen die Verfassung verstoße, und dies sei mit ihm nicht zu machen, sagte er und fügte hinzu: "Da muss man sich entweder eine andere Mehrheit oder einen anderen Ministerpräsident suchen." Die Steuerentlastungspläne, die er grundsätzlich begrüße, müssten auf 2012 oder 2013 verschoben werden.

Die FDP, die auch in Baden-Württemberg mitregiert, besteht auf Steuerentlastungen vom kommenden Jahr an um weitere 16 bis 19 Milliarden Euro jährlich. Allerdings signalisierte FDP-Chef Guido Westerwelle dem Vernehmen nach insofern Entgegenkommen, als die Liberalen nun bereit seien, die vereinbarten Steuersenkungen in zwei Stufen umzusetzen.

Steuerschätzung erst im Mai

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, es gebe eine klare Ankündigung von Kanzlerin Merkel zum zeitlichen Vorgehen. Vor der Steuerschätzung könne keine seriöse Obergrenze für die Entlastung vorgelegt werden, so der CDU-Politiker. Merkel hatte wiederholt gesagt, sie halte an der geplanten Steuerentlastung in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro fest, konkrete Entscheidungen würden aber mit Blick auf die im Mai anstehende Steuerschätzung getroffen.

Mit den zum Jahresanfang 2010 bereits beschlossenen Entlastungen sollen es von 2011 an dann jährlich 24 Milliarden Euro werden. Auch diesen Entlastungen stimmten CDU-geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Sachsen nur nach Zugeständnissen des Bundes zu.