Eigentlich hatte die Bundesregierung sich darauf verständigt, bis zur Steuerschätzung Anfang Mai - und damit bis zur Wahl in NRW - zu warten, bevor sie erklärt, wo gespart werden soll. FDP-Minister Brüderle sieht Finanzminister Schäuble jedoch schon jetzt "in der Bringschuld". Auch andere FDP-Politiker greifen Schäuble an.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden.

Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke attackierte den Finanzminister. Offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen "so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unions-Minister zu oft nachgeben muss", sagte Fricke der "Frankfurter Rundschau".

Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. "Dabei bleibt es", sagte Brüderle. Er habe keinen Zweifel, "dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu" verhalten werde. "Die verabredeten Steuersenkungen kommen."

Ein Splitten der Steuerreform lehnte Brüderle ab. "Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht."

FDP will immer mehr

Für den FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms sind die mit der Union verabredeten Steuererleichterungen nur der Anfang. "Höhere Entlastungen sind aus Sicht der FDP immer möglich. In der nächsten Legislaturperiode geht das weiter", sagte Solms der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt haben wir im Koalitionsvertrag Entlastungen von 24 Milliarden Euro vereinbart. Acht Milliarden Euro sind davon bereits umgesetzt. Den Rest gehen wir jetzt an", sagte Solms.

Eine Absage erteilte Solms Überlegungen, die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und Steuersenkungen zu verschieben. "Uns geht es um ein Gesamtkonzept aus Vereinfachung und Entlastung. Beides gehört untrennbar zusammen. Davon lassen wir uns nicht abbringen", sagte der Bundestagsvizepräsident. Er halte Steuersenkungen bereits ab nächstem Jahr für möglich. "Die FDP hat immer gesagt, dass wir die Steuerzahler spätestens 2012 weiter entlasten wollen. Wenn es früher geht, dann herzlich gerne", sagte Solms.

"Schäuble hat Fehler gemacht"

Solms kritisierte auch Schäubles Agieren in der Griechenland-Krise. "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen." Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. "Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht", so Solms.

Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung "nicht überstürzt werden", sagte Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren." Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. "Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds". Das ist allerdings auch die Position Schäubles.

Ab 2011 fehlen bis zu neun Milliarden jährlich

Bei der Steuerschätzung muss die Bundesregierung einem Experten zufolge mit weniger Einnahmen als geplant rechnen. "Im Vergleich zur Prognose von vor einem Jahr fehlen ab 2011 Jahr für Jahr fünf bis neun Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, dem "Handelsblatt".

Boss ist Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung, der am 6. Mai die Prognose bis 2014 vorlegen wird. Mit rund 514 Milliarden Euro an Einnahmen rechnet Boss für das laufende Jahr, rund sechs Milliarden Euro weniger als 2009. Die Bundesregierung hat angekündigt, Steuersenkungen von der Prognose mit abhängig zu machen.