Dossier

Konjunktur ankurbeln Das Maßnahmenpaket

Mit Verkehrsinvestitionen, einer zeitlich befristeten Kfz-Steuerbefreiung und der besseren Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen will die große Koalition die Konjunktur ankurbeln. Die Regierung will Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro fördern. Die Kosten der am Dienstag im Bundestag diskutierten Vorhaben für den Bundeshaushalt beziffert das Finanzministerium für die Zeit bis 2012 auf knapp elf Milliarden Euro, für die öffentlichen Haushalte insgesamt auf rund 23 Milliarden Euro.

Kfz-Steuer:
Um die krisengeschüttelte Autoindustrie zu stärken, will die Regierung die Kfz-Steuer bei Neuwagenkäufen für ein Jahr aussetzen. Wer bis zum 30. Juni 2009 einen Neuwagen anmeldet, wird für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Beim Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro-V und Euro-VI gilt dies sogar für zwei Jahre. Der Rabatt soll unabhängig vom Benzinverbrauch des Fahrzeugs gewährt werden, was Umweltschützer kritisieren. Die Ausnahmen enden am 31. Dezember 2010. Sie gelten auch rückwirkend für Neuwagenkäufe ab dem 5. November 2008.

Handwerkerbonus:
Diese Maßnahme wird in ihrem Umfang verdoppelt: Bei Handwerkerrechnungen im Umfang von bis zu 6000 statt bisher 3000 Euro können bis zu 20 Prozent des Betrages von der Steuer abgesetzt werden. Der Förderhöchstbetrag steigt damit für zunächst zwei Jahre von 600 Euro auf 1200 Euro.

Gebäudesanierung:
Zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden werden Mittel für das CO2-Sanierungsprogramm und andere Maßnahmen um insgesamt drei Milliarden Euro aufgestockt.

Mittelstand:
Um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, wird die staatseigene Bankengruppe KfW für einen begrenzten Zeitraum bis zu 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten bereitstellen. Unternehmen, die im nächsten und übernächsten Jahr investieren, sollen diese Anschaffungen schneller abschreiben können. Dafür wird die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Prozent für zwei Jahre wieder eingeführt. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zudem die Möglichkeit von Sonderabschreibungen.

Verkehrsinvestitionen:
Zum Ausbau von Wasserwegen, Straßen und Schienen gibt der Bund 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich aus.

Strukturschwache Räume:
Zur Fortführung wichtiger Infrastrukturvorhaben werden die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen um drei Milliarden Euro aufgestockt. Zur Stärkung strukturschwacher Räume werden im Rahmen eines Sonderprogramms zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für 2009 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Maßnahmen für Arbeitnehmer:
Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll von bisher zwölf auf 18 Monate verlängert werden. Damit will die Regierung vermeiden, dass Unternehmen bei vorübergehendem Auftragsrückgang Mitarbeiter entlassen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen 1000 zusätzliche Vermittlerstellen geschaffen werden. Im Zuge des Programms "Qualifizieren statt entlasten" will der Bund zudem die Kosten für die Weiterbildung älterer Beschäftigter tragen und zugleich die Kosten für die ausfallende Arbeitszeit übernehmen. Außerdem soll die Qualifizierung mit dem Kurzarbeitergeld kombiniert werden können.

Quelle: ntv.de, Jürgen Petzold, AFP

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