Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen die EU vor einem Neuanfang. Merkel begrüßte in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Reformverträge als "großen Erfolg" der EU.

"An unserem Mandat, wie es zum Ende der deutschen Präsidentschaft formuliert wurde, ist nichts mehr verändert worden", sagte sie. Es habe am Schluss nur noch kleine Ergänzungen gegeben. Steinmeier erinnerte daran, dass sich die EU noch vor wenigen Jahren "in tiefster europäischer Depression" befand. Jetzt sei ein Neuanfang geschafft worden. "Die solide Vorarbeit hat sich gelohnt", sagte er mit Hinweis auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der als Vertreter des Europaparlaments an den Beratungen in Lissabon beteiligt war, sieht die Rechte der Parlamentarier gestärkt. Der Gipfel habe festgeschrieben, dass der künftige "Außenminister" der EU in Absprache mit dem Europaparlament berufen werden müsse, sagte Brok der dpa.

Merkel sagte, mit den neuen Verträgen "wird Europa besser funktionieren". Es werde mehr Mitspracherechte für die Regionen und die Bevölkerung geben. Die Kompetenzabgrenzung in der EU werde klarer sein. Europa werde mit einer Stimme nach außen auftreten, sagte Merkel mit Hinweis auf die Gipfel-Vereinbarungen.