Dossier

Schlüssel zur Lösung Die UN-Resolution 1559

Der Regierung in Beirut die Kontrolle über den gesamten Libanon zu verschaffen, hält UN-Generalsekretär Kofi Annan für den entscheidenden Schritt zur Beendigung der Feindseligkeiten. Der Weltsicherheitsrat hatte die Wiederherstellung der vollständigen Souveränität durch den Abzug aller fremden Truppen sowie "die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen" bereits am 2. September 2004 in seiner Resolution 1559 gefordert.

In ihr heißt es, dass "die libanesische Regierung ihre Kontrolle über den gesamten Libanon ausdehnen" müsse. Der Sicherheitsrat sei "zutiefst besorgt über den anhaltenden Einfluss von bewaffneten Milizen im Libanon, die die libanesische Regierung daran hinderten, volle Souveränität über das ganze Land" zu genießen.

Gemeint waren sowohl die rund 20.000 syrischen Soldaten im Libanon wie auch die radikal-islamischen Hisbollah-Milizen. Der Weltsicherheitsrat verzichtete auf eine namentliche Nennung Syriens, um den von Washington und Paris initiierten Beschluss verabschieden zu können. Die syrische Armee war nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar 2005 gezwungen, den Libanon zu räumen. Die Hisbollah aber ignorierte den Beschluss der Vereinten Nationen, und die Regierung in Beirut war zu schwach ihn durchzusetzen.

Anlass von Resolution 1559 war die bevorstehende Präsidentenwahl im Libanon. Laut Verfassung wäre eine weitere Amtszeit des von Syrien unterstützten Staatspräsidenten mile Lahoud nicht möglich gewesen. Doch auf syrischen Druck hin billigte das Parlament eine Verfassungsänderung und verlängerte Lahouds sechsjährige Amtszeit um weitere drei Jahre.

Beirut wies die Resolution 1559 damals zurück, "weil sie den Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten" zuwiderlaufe. Allerdings begann Syrien wenige Wochen später mit der Umgruppierung seiner Truppen und verlegte Einheiten aus der Nähe Beiruts in die Bekaa-Ebene. Es bekräftigte jedoch, dass dies keine Reaktion auf die UN-Anweisungen gewesen sei. Im Mai 2005 bestätigte Annan den vollständigen Rückzug Syriens aus dem Libanon.

Quelle: n-tv.de