Mit dem zweiten Teil ihres Klimapakets will die Bundesregierung dem Ziel näher kommen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Gut 20 Prozent Minderung wurden bislang erreicht, weitere zehn Prozentpunkte soll der vom Bundestag schon verabschiedete erste Teil des Pakets bringen. Auf noch einmal rund fünf Prozentpunkte weniger CO2 veranschlagt das Umweltministerium den Klimawert der neuen Maßnahmen, die nach langem Ringen dem Kabinett vorliegen. Kritiker erwarten jedoch einen weit geringeren Effekt - auch weil einige ursprüngliche Pläne verwässert oder verschoben wurden.

Lkw-Maut

Die Maut soll erhöht und mit einer stärkeren ökologischen Lenkungswirkung ausgestattet werden. Dabei sollen emissionsärmere LKW deutlich billiger wegkommen als solche mit hohem Schadstoffausstoß. Im Durchschnitt müssen die Spediteure aber mehr zahlen, was zu einem weiteren Anstieg auch von Verbraucherpreisen führen könnte.

Energieeinsparverordnung

Die energetischen Anforderungen an Gebäude sollen ab 2009 um durchschnittlich 30 Prozent erhöht werden. Das gilt für Neubauten, aber auch bei der Sanierung von Altbauten. Höheren Baukosten stehen dabei spätere Einsparungen bei den Energiekosten gegenüber. Auf eine ursprünglich erwogene generelle Nachrüstpflicht wird allerdings ebenso verzichtet wie auf ein Verbot energiefressender Nachtspeicherheizungen. Um die bislang unzureichende Umsetzung geltender Klimaschutzvorgaben zu verbessern, sollen die Schornsteinfeger in deren Überwachung einbezogen werden.

Heizkostenverordnung

Die Neuregelung soll den Anreiz zum Energiesparen erhöhen. Der verbrauchsabhängige Teil der Kosten soll steigen, während die Festkosten vermindert werden. Vorerst verschoben wird allerdings das Vorhaben, Mietern ein Recht auf Kürzung der Heizkostenrechnung einzuräumen, wenn der Vermieter vorgeschriebene Standards nicht einhält.

Stromnetze

Durch einen Ausbau der Stromnetze soll in Norddeutschland erzeugte Windenergie leichter zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen gebracht werden. Dies ist Voraussetzung für den Betrieb großer Offshore-Windanlagen. Wegen der Bedenken von Bürgern gegen neue Freileitungen sollen in vier Pilotprojekten Leitungen teilweise unterirdisch verlegt werden - vorrangig in Siedlungsnähe. Dagegen hatte sich die Stromindustrie wegen deutlich höherer Kosten lange gewehrt. Zudem soll - zunächst eine - unterirdische Gleichstromleitung (HGÜ) große Strommengen verlustarm von der Küste nach Süddeutschland transportieren.

Stromzähler

Die Zähler der Zukunft sollen je nach Tageszeit unterschiedliche Tarife ermöglichen. So würde die Nutzung verbrauchsarmer Nachtzeiten für Verbraucher attraktiver und damit energieaufwändige Spitzenlastkraftwerke unnötig. Auch könnten die Bürger ihren Energieverbrauch besser erkennen - und gezielter senken. Bei Neubauten und Sanierungen werden die intelligenten Zähler ab 2010 Pflicht. Ansonsten müssen sie angeboten werden, wenn der Zähler ersetzt wird. Das Sparpotenzial wird auf mehr als sechs Prozent geschätzt - Mehrkosten durch neue Zähler dürften sich in weniger als vier Jahren rechnen.

Autos

Vorerst vertagt wird die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis, deren Einspareffekt Umweltverbände mit jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Kohlendioxid beziffern. Allerdings haben sich Union und SPD vergangene Woche darauf verständigt, diese Steuer künftig statt den Ländern dem Bund zuzuordnen und bis Anfang 2010 am CO2-Ausstoß auszurichten. Autofahrer könnten dadurch vor allem dann Geld sparen, wenn die Industrie verbrauchsärmere Modelle anbietet. Experten zufolge wird der Spritverbrauch allerdings eher durch steigende Benzinpreise gedämpft als durch eine Reform der Kfz-Steuer.