Dossier

"Ausfälle vermeiden" Erklärung des Euro-Gipfels

Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wieder Vertrauen an den Finanzmärkten schaffen. Wir dokumentieren zentrale Auszüge:

"Die Finanzsysteme tragen wesentlich zum Funktionieren unserer Volkswirtschaften bei und sind deswegen eine notwendige Vorbedingung für Wachstum und einen hohen Beschäftigungsstand. Millionen von Kunden haben ihren Reichtum unseren Finanzinstitutionen anvertraut. Die Folgen der aktuellen Finanzkrise gefährden die grundlegende wirtschaftliche Rolle des Finanzsystems. (...)

Die Mitgliedsstaaten vereinbaren abgestimmte Maßnahmen, um die Folgen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft anzugehen. (...)

Mit Blick darauf, die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank im Interbanken-Geldmarkt zu ergänzen, sind die Regierungen der Eurozone bereit, eigene Maßnahmen in gemeinsamer und abgestimmter Weise zu ergreifen. (...) Zu diesem Ziel werden die Regierungen für eine Übergangsperiode und zu angemessenen, handelsüblichen Bedingungen direkt oder indirekt ihre Garantie, Zusicherung oder jedes ähnliche Mittel für neue Bankenemissionen für Laufzeiten von bis zu fünf Jahren geben. (...)

In all diesen Fällen werden die Handlungen so aussehen, dass Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen und möglicher Missbrauch zu Lasten von nicht durch diese Vereinbarungen Begünstigte vermieden wird. (...) Das Programm wird von den Beträgen her und zeitlich beschränkt sein und unter genauer Prüfung der Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2009 angewandt. (...)

Die Regierungen bleiben dem Finanzsystem verpflichtet und werden deshalb den Ausfall von maßgeblichen Finanzinstituten vermeiden. (...) Dabei werden sie mit Blick auf die Interessen der Steuerzähler wachsam sein und sicherstellen, dass bestehende Anteilseigner und das Management die angemessenen Folgen des Eingreifens tragen. Auf die Not-Rekapitalisierung einer bestimmten Institution sollte ein angemessener Restrukturierungsplan folgen. (...)

Wenn nötig, sollte es unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen Finanz- und Nicht-Finanz-Institutionen gestattet werden, ihre Bilanzbestände mit der Annahme von Ausfallrisiken zu bewerten anstatt zum Marktwert. (...)

Wir erwarten, dass der Europäische Rat am nächsten Mittwoch einen Mechanismus schafft, um das Krisenmanagement zwischen den europäischen Ländern zu verbessern."

Quelle: ntv.de, AFP

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