Dossier

Neue Regeln für EU-Parlamentarier Grund-Diät für Spesenritter

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Die Flaggen der 25 EU-Mitgliedsländer vor dem Europa-Parlament in Straßburg.

Die EU-Volksvertretung will das Image ihrer Mitarbeiter aufpolieren. Neue Regeln sollen für mehr Transparenz sorgen und Missstände abschaffen. Doch ob das Parlament so seinen Ruf als Eldorado für Spesenritter loswerden kann, ist fraglich.

Sie räumen üppige Reisekostenpauschalen ab, kassieren Tagesgelder für geschwänzte Sitzungen und beschäftigen ihre Ehefrauen auf Kosten der europäischen Steuerzahler - nichts fürchten Europaabgeordnete mehr als Negativ-Schlagzeilen dieser Art. Daher hat sich die EU-Volksvertretung rechtzeitig vor der anstehenden Europawahl dazu durchgerungen, zumindest einige besonders krasse Missstände abzuschaffen.

Nach mehr als 20-jährigem Tauziehen mit dem Ministerrat wurde im Sommer 2005 ein einheitliches Statut beschlossen, das ab der nächsten Legislaturperiode für alle neugewählten Abgeordneten gilt. Es sieht erstmals eine einheitliche Grund-Diät vor. Sie beträgt 38,5 Prozent der Bezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) - derzeit rund 7500 Euro. Gezahlt werden die Gehälter der Abgeordneten künftig von der EU und nicht mehr von ihren jeweiligen Ländern.

2kc50142.jpg3211116285644155730.jpgBisher erhalten die EU-Volksvertreter die gleichen Diäten wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Die Folge sind große Gehaltsunterschiede: Die Italiener, mit Abstand die Spitzenverdiener, streichen derzeit monatlich rund 11.700 Euro ein, das Schlusslicht bilden mit knapp 1200 Euro die Litauer. Für die 99 deutschen Euro-Parlamentarier wird sich nicht viel ändern, sie liegen derzeit mit rund 7350 Euro im oberen Drittel.

Nicht alle Schlupflöcher werden geschlossen

Mit der Einheitsdiät werden die viel kritisierten, äußerst üppigen Reisekostenpauschalen abgeschafft. Sie waren bislang eine Art Ausgleich für die Abgeordneten mit kleinem Grundgehalt - von dem System profitierten freilich alle. "Die Kritik an dieser Praxis war berechtigt", sagt der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne.

Zumindest eingeschränkt werden soll auch eine andere unrühmliche Praxis: Dass Abgeordnete mit ihrer großzügigen Mitarbeiterzulage von fast 15.500 Euro pro Monat Angehörige beschäftigen - zu manchmal ungewöhnlich hohen Gehältern. Es ist im Parlament ein offenes Geheimnis, dass etwa die Büros einiger britischer EU-Volksvertreter regelrechte Familienunternehmen sind. Lange Zeit drückte die Parlamentsverwaltung beide Augen zu, nicht zuletzt weil einige EU-Staaten - im Gegensatz zu Deutschland - ihren Abgeordneten diese Vetternwirtschaft erlauben.

Erst als ein interner Untersuchungsbericht zu Tage brachte, dass Gelder aus der Mitarbeiterzulage in dunkle Kanäle flossen - etwa in fiktive Dienstleistungsgesellschaften - rang sich das Parlament zu strikteren Regeln durch. Nach der Wahl dürfen die Abgeordneten nun keine Angehörigen mehr neu einstellen; bestehende Arbeitsverträge können jedoch weiterlaufen.

System gerät in Schieflage

Ob das Parlament so sein Image als Eldorado für Spesenritter und Abzocker loswerden kann, ist fraglich. Denn auch weiterhin ist ein sehr lockerer Umgang mit Steuergeldern erlaubt. So können sich Abgeordnete am Freitagmorgen kurz vor ihrer Abreise aus Straßburg noch in die Anwesenheitsliste eintragen, obwohl die Sitzungen bereits am Donnerstagnachmittag beendet sind. Dafür bekommen sie eine Tagespauschale von 284 Euro.

Als ein Reporter des Senders RTL vor einigen Monaten an einem Freitagmorgen einmal vor dem Register wartete, reagierten mehrere Abgeordnete äußerst ungehalten. Die Reportage, die im Internet zu sehen ist, zeigt auch die deutsche Grüne Hiltrud Breyer, die mit ihrem Rollkoffer vor dem Reporter in einen Aufzug flüchtet.

Für den deutschen Verwaltungsrechtler Herbert von Arnim sind solche Praktiken inakzeptabel - aber auch das neue Abgeordnetenstatut. Dass künftig alle Volksvertreter die gleiche Diät erhalten, werde in einigen Ländern zu erheblichen Schieflagen führen, sagt er. Polnische und rumänische Abgeordnete etwa würden künftig doppelt bis drei Mal soviel verdienen wie ihr Staatspräsident. Die EU-Kasse werde dadurch mit jährlich gut 60 Millionen Euro belastet. Und: "Deutschland als größter Nettozahler finanziert damit die völlig überzogenen Ausgaben mit."

Quelle: n-tv.de, AFP

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