Dossier

Referenden am 4. November Homo-Ehe, Haschisch, Hühner

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 4. November stimmen die US-Bürger in den verschiedenen Bundesstaaten auch über zahlreiche Referenden und Initiativen ab. Die Palette reicht vom Schutz der Homo-Ehe, über striktere Abtreibungsgesetze bis zu Tier- und Umweltschutzinitiativen. Bei den Wahlen 2004 standen insgesamt 204 Referenden auf den Wahlzetteln, nun sind es 153 Referenden in 36 Staaten. Die wichtigsten Entscheidungen:

Über gleichgeschlechtliche Ehen wird in Kalifornien, Florida und Arizona abgestimmt, überall soll nach dem Willen der konservativen Initiatoren die Homo-Ehe verfassungsrechtlich verboten werden. Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hatte für solche Ehen in diesem Jahr grünes Licht gegeben, seit Juni wurden hier mehr als 11.000 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Das Referendum "Proposition 8" könnte das Gerichts-Urteil nun wieder revidieren.

Tierschützer machen sich in Kalifornien für eine humanere Haltung von Hühnern, trächtigen Schweinen und Kälbern stark. Die Tiere sollen so gehalten werden, dass sie "liegen, aufstehen, ihre Gliedmaßen strecken und sich frei herumdrehen können". Bis 2015 sollten Landwirte enge Käfige abschaffen.

Mit "Proposition 7" könnten die Wähler Kaliforniens das schärfste US-Umweltgesetz bezüglich erneuerbarer Energien verabschieden. Danach müsste der Staat bis 2025 die Hälfte seines Bedarfs durch Sonnen-, Wind- oder geothermale Energie decken. Kalifornien strebt derzeit 33 Prozent im Jahr 2020 an. Die ambitionierte Initiative wird selbst von einigen Umweltschützern als nicht realisierbar eingestuft.

Die Einwohner in San Francisco sollen über die Legalisierung der Prostitution entscheiden - und abstimmen, ob eine städtische Abwässer-Reinigungsanlage künftig "George-W.-Bush-Klärwerk" heißen soll. Bush-Kritiker hatten über 12.000 Unterschriften für ihre Initiative gesammelt und sich damit einen Platz auf dem Stimmzettel gesichert.

In South Dakota wollen Abtreibungsgegner den Schwangerschaftsabbruch verbieten, ausgenommen bei Vergewaltigung, Inzest und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Noch weitergehender ist ein Entwurf in Colorado, der den Menschen und sein Lebensrecht mit dem Moment der Befruchtung definiert. Damit würde jede Abtreibung gesetzeswidrig. Ein Referendum in Kalifornien könnte Ärzte dazu verpflichten, die Eltern einer Minderjährigen über eine bevorstehende Abtreibung zu informieren.

Der Besitz geringer Mengen Marihuana könnte in Massachusetts, Kalifornien und Michigan legalisiert oder mit geringeren Strafen geahndet werden.

Die Lockerung strikter Auflagen bei der Stammzellenforschung steht in Michigan zur Abstimmung. Dabei geht es um die Frage, ob Embryonen aus Fortpflanzungskliniken bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen benutzt werden dürfen.

Eine konservative Gruppe in Arkansas hat ein Referendum eingebracht, das unverheirateten Paaren die Annahme von Pflegekindern oder Adoptionen verbieten würde. Dieselbe Organisation konnte 2004 einen Verfassungszusatz gegen die Homo-Ehe durchsetzen.

Wähler in Massachusetts müssen darüber befinden, ob Hunderennen für Geld verboten werden sollen. Die Initiative sieht die Abschaffung dieser Wettrennen bis 2010 vor.

Quelle: ntv.de

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