Die Feindschaft zwischen Grünen und Liberalen in NRW verhindert eine Ampel. Die SPD grämt sich. Sie muss sich von ihrer Lieblingsoption im Düsseldorfer Machtpoker verabschieden.

Es hatte gerade zur Geisterstunde geschlagen in Düsseldorf, als sich das Phantom der Ampel endgültig in Luft auflöste. Ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben - dies dokumentierte die FDP-Delegation am frühen Freitagmorgen schon dadurch, dass sie nach zehnstündigen Beratungen mit Rot-Grün alleine vor die wartenden Journalisten trat. Die Schuld am Platzen der Sondierungsgespräche über ein Ampelbündnis schoben sich vor allem FDP und Grüne gegenseitig zu - die innige Feindschaft beider Parteien hatte von vorneherein ein Zusammmengehen höchst fraglich erscheinen lassen.

Gescheitert: In der ersten, zweiten und dritten Runde

Nach dem Aus für die Ampel deutet nun manches in NRW auf Neuwahlen hin. Denn nach dem knappen Wahlausgang vom 9. Mai ist es der SPD als gefühlter Wahlsiegerin bisher nicht gelungen, ein regierungsfähiges Bündnis auf die Beine zu stellen - obwohl sich ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in acht Sondierungsrunden intensiv darum bemühte. Insgesamt rund 42 Stunden lotete Kraft in den vergangenen Wochen die Chancen für eine Koalition aus. Ergebnis: Rot und Grün waren sich zwar schnell einig, fanden aber nicht den notwendigen dritten Partner. Denn Rot-Rot-Grün scheiterte schon in Runde eins, die Ampel nun nach zwei Sondierungsgesprächen. Auch in drei Runden mit der CDU über eine große Koalition erzielte die SPD keinen entscheidenden Durchbruch.

Innige Feindschaft zwischen Grün und Gelb

"Wir sind jetzt am Ende unserer Sondierung, wir haben das getan, was möglich ist aus der staatspolitischen Verantwortung heraus", sagte Kraft fast ein wenig trotzig nach den geplatzten Ampelgesprächen, mit deren Scheitern sie nun womöglich auch den Traum vom Ministerpräsidentenamt begraben muss. Denn bis auf weiteres bleibt nun CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt. Dass es Kraft nicht gelang, Rüttgers und dessen abgewählte schwarz-gelbe Regierung per Ampelkoalition abzulösen, lag auch am ausgesprochen schwierigen Verhältnis von FDP und Grünen in Düsseldorf.

Das Zerwürfnis zwischen beiden Parteien, dessen Ursprünge bis in die Ära des einstigen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann zurückreichen, spielte neben inhaltliche Differenzen vor allem um die Schulpolitik bei den insgesamt 18-stündigen Ampelgesprächen eine mitentscheidende Rolle. So bescheinigte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zwar der SPD, sie habe in der entscheidenden Gesprächsphase am späten Donnerstagabend offenbar nochmal einen Anlauf für eine Verständigung unternehmen wollen. Doch genau zu diesem Zeitpunkt habe die dritte Partei am Beratungstisch gegengesteuert: Insbesondere bei den Grünen habe es nach zuvor sachorientierten Beratungen am Ende eine "Verhaltenssituation" gegeben, "die sich deutlich von dem unterschied, was wir die ganzen zwei Tage gesehen haben".

Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann konterte: "Die FDP, das war das Schwierige an diesen Gesprächen, hat sich nicht als homogene Gruppe dargestellt." Letztlich hätten die Liberalen sich nicht deutlich auf Kompromisslinien festlegen wollen, sagte Löhrmann und kritisierte die "Heterogenität der FDP in der politischen Aufstellung". Damit spielte die Grünen-Spitzenfrau auf die offenkundige Spaltung der FDP in puncto Ampelbündnis an: Während deren Landeschef Andreas Pinkwart als Befürworter der Sondierungsgespräche auftrat, übernahm FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke den Part des erbitteren Gegners jeder Zusammenarbeit mit den Grünen.

Kraft ist traurig

Zwar bemängelte auch Kraft die Gesprächsführung der Liberalen. Es sei "etwas schwierig" zu erkennen gewesen bei der FDP, "wer da gerade redet". Dennoch sei für die SPD erkennbar gewesen, "dass es Punkte gibt, wichtige Punkte, an denen Bewegung möglich ist". Dass sich die FDP dennoch letztlich weiteren Gesprächen verweigerte, kommentierte Kraft mit den Worten: "Wir bedauern das." Wohl auch, weil sich die SPD damit endgültig von ihrer Lieblingsoption im Düsseldorfer Machtpoker verabschieden musste.