Dossier

Auf einen Blick Klimaschutzpläne der EU

Mit einem umfassenden Klimaschutz-Programm will die Europäische Union auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 international Vorreiter sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März die Eckpunkte festzuklopfen. Darüber hinaus stehen Autoindustrie und Fluggesellschaften vor neuen Anforderungen. Die wichtigsten Klimavorschläge auf einen Blick:

Klimaschutzziele bis 2020: Um Widerstand der USA oder der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China gegen bindende Zusagen zu überwinden, will die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Sie verpflichtet sich einseitig, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, die Erderwärmung auf zwei Prozent zu begrenzen. Falls es ein neues weltweites Klimaabkommen gibt, ist die EU auch zu einem Abbau der Treibhausgase um bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 1990 bereit. Nach dem Kyoto-Abkommen muss sie bis 2012 bereits acht Prozent erreichen.

Zu den Zielen sollen die EU-Staaten unterschiedlich stark beitragen. Wirtschaftsschwache Länder in Osteuropa etwa werden sich voraussichtlich weniger anstrengen müssen als etwa Deutschland. Details der EU-internen Lastenverteilung sind noch offen, für Deutschland wird mit einem Reduktionsziel von etwa 40 Prozent gerechnet. Die EU-Länder stoßen 14 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus.

Erneuerbare Energien: Dies ist der große Streitpunkt des Gipfels. Um ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit auch von Importen zu reduzieren, will die EU stärker auf erneuerbare Energien setzen. Auch dies soll dem Klimaschutz dienen. Bis 2020 soll ein Fünftel des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Kraftstoffen gewonnen werden. Allerdings haben sich die EU-Staaten bislang nicht geeinigt, dieses Ziel auch verbindlich und nicht nur als politisches Ziel festzuschreiben. Merkel will die Verbindlichkeit durchsetzen. Unter anderem Frankreich ist wegen seines hohen Atomstromanteils dagegen.

Sprit für Autos soll bis 2020 zu zehn Prozent aus Biokraftstoffen bestehen. Diese Einigung soll der Gipfel bestätigen. Bislang hat sich die EU ein Ziel von zwölf Prozent für erneuerbare Energie 2010 gesetzt, das sie aber wohl verfehlen wird. Im Straßenverkehr werden 5,75 Prozent bis 2010 angestrebt.

Klimaschonende Autos: Auch Autofahrer sollen das Klima schonen. Die EU-Kommission macht sich nach hartem internen Ringen dafür stark, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bei Neuwagen von 2012 an auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Weitere zehn Gramm sollen durch modernere Reifen, Biokraftstoffe und andere Begleitmaßnahmen eingespart werden. Autos würden dadurch teurer. Allerdings soll ein niedrigerer Verbrauch dies ausgleichen. Darüber wird auf dem Gipfel noch nicht entschieden. Die Umweltminister wollen ihre Haltung dazu im Juni festlegen. Frühestens im Herbst wird mit dem Gesetzentwurf der Kommission gerechnet.

Fluggesellschaften: Wegen des weltweiten Wachstums des Luftverkehrs hat auch der Treibhausgasausstoß von Flugzeugen deutlich zugenommen. Die EU-Kommission will deshalb auch die Fluglinien verpflichten, für zusätzlichen Ausstoß zu zahlen. Dafür sollen sie 2011 oder 2012 in den Emissionsrechtehandel einbezogen werden, der bereits für Industrie und Energiewirtschaft gilt. Der Vorstoß ist noch strittig und könnte zu steigenden Flugpreisen führen. Die USA sind dagegen. Die Bundesregierung will verhindern, dass Flüge innerhalb der EU und in Drittstaaten unterschiedlich behandelt werden.

Quelle: ntv.de