Dossier

Keine bloßen Abnicker Kompetenzen des EU-Parlaments

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(Foto: AP)

"Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa" war lange ein beliebter Satz, mit dem die  Bedeutungslosigkeit des Europaparlaments verspottet wurde. Doch  dort sitzen heute keine bloßen Abnicker mehr. Die Kompetenzen des  Parlaments werden seit den 70er Jahren stetig erweitert. Seine  demnächst nur noch 736 Abgeordneten müssen nicht nur einem Großteil  der EU-Gesetzesvorhaben zustimmen, sondern kontrollieren auch den  Brüsseler Haushalt und das Personal der EU-Kommission.

Heute billigt das Parlament etwa 60 Prozent der EU-Gesetzgebung,  nach Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon wären es 90  Prozent. Die stärksten Kompetenzen hat das Parlament heute in  Bereichen wie Verbraucherschutz, Bildung und Gesundheit. Über Lissabon würden die Abgeordneten auch ein Mitspracherecht bei der  Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der Einwanderung  bekommen. Dagegen bliebe die Außen- und Sicherheitspolitik Domäne  der EU-Regierungen. Dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten müssen die  Abgeordneten schon heute zustimmen.

Das Parlament teilt mit den Regierungen auch die Kompetenz über  den EU-Haushalt. Es kontrolliert gleichzeitig die Budgetführung der  EU-Kommission, die sich von den Abgeordneten jedes Jahr dafür  entlasten lassen muss. Ausgenommen von der Zustimmung sind aber  sogenannte "obligatorische Ausgaben" und dabei insbesondere der  Agrarbereich, der alleine 40 Prozent des EU-Budgets ausmacht.

Schließlich überwacht das Parlament die Kommission auch  personell. So brachte es 1999 die Kommission unter Jacques Santer zu Fall, nachdem die Französin Edith Cresson einem befreundeten  Zahnarzt lukrative Verträge zugeschanzt hatte. 2004 lehnten die  Abgeordneten einen italienischen Kandidaten für das Justizressort  wegen dessen erzkonservativer Haltung zu Homosexuellen und Frauen  ab.

Obgleich heute nicht nur "Opas" im Parlament sitzen, ist sein Image bei Europas Bürgern nicht gerade gut. Dazu trägt bei, dass die Parteien weiter zögern, prominente Politiker nach Straßburg und Brüssel zu schicken. Und mit geringer Anwesenheit und Teilnahme trägt ein Teil der Abgeordneten selbst zum schlechten Bild des Parlaments bei.

Quelle: n-tv.de, AFP