Landkreis größer als das Saarland MV will sich neu ordnen
23.07.2007, 11:56 UhrEinsam sind die Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern, offen und weit. Nun soll das mit 1,7 Millionen Einwohnern bevölkerungsarme Land auch die weitesten, sprich größten, Landkreise Deutschlands bekommen - vorausgesetzt, an diesem Donnerstag weist das Landesverfassungsgericht die Klagen gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung zurück. Von 2009 an wäre dann allein der Landkreis Westmecklenburg mit 7.000 Quadratkilometern fast drei Mal so groß wie das Saarland.
Doch ob das Gericht in Greifswald das größte Reformprojekt der früheren rot-roten Landesregierung durchwinkt, ist fraglich. Bereits während der dreitägigen Verhandlung hatten die Richter Bedenken gegen die im April 2006 beschlossene Reform geäußert, die aus den zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten fünf Großkreise machen würde. Die Richter ließen erkennen, dass sie vor allem Bauchschmerzen mit der Größe der Kreise haben, die möglicherweise mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
Für alle Fälle hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits die Bürgermeister der kreisfreien Städte, die Landräte und die Kommunalverbände für den 2. August nach Schwerin eingeladen. Dann soll über die "nächsten notwendigen Maßnahmen" beraten werden. Welche das sein könnten, will niemand sagen. Für Caffier, dessen damals noch oppositionelle CDU-Fraktion zusammen mit elf Kreisen geklagt hatte, ist aber klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine effektivere Verwaltung, wenn es im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern erfolgreich agieren will. Jedem politisch Verantwortlichen sei bewusst, "dass die anstehenden Aufgaben in den jetzigen Verwaltungsstrukturen nur schwer gelöst werden können".
Hinter verschlossenen Türen sollen Alternativmodelle bereits heiß diskutiert werden. Als mögliche Variante gilt angeblich das Modell "sechs plus zwei". Es sieht die Teilung des größten und für die Verfassungsrichter offenbar problematischsten Landkreises Westmecklenburg in zwei Kreise und die Beibehaltung von zwei kreisfreien Städten - Schwerin und Rostock - vor.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht: "Sollte das Landesverfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklären oder Auflagen erteilen, werden die Koalitionspartner zeitnah auf eine verfassungsgemäße Neuregelung hinwirken." Fachleute mahnen jedoch zur Eile. Denn bis zur Kommunalwahl im Juni 2009 sollten die neuen Großkreise eigentlich stehen. Eine Reform der Reform müsste daher nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetages bis zum Herbst 2008 verabschiedet sein. "Das würde eine gigantische Leistung sein", sagt Geschäftsführer Michael Thomalla. Aber die große Koalition im Landtag könne das bewerkstelligen.
Von Martina Rathke und Bernhard Sprengel, dpa
Quelle: ntv.de