Dossier

Nach Bleib-für-immer-Beschluss Nasarbajew lässt wählen

Offiziell soll alles nach demokratischen Prinzipien ablaufen - doch wenn die Kasachen ein neues Parlament wählen, besteht kaum ein Zweifel am Ausgang der Abstimmung. Allzeitpräsident Nursultan Nasarbajew wird wohl wie gewöhnlich einen überwältigenden Sieg verkünden, die Opposition dürfte Beobachtern zufolge schon an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Kritik etwa aus den USA perlt an dem seit fast 20 Jahren regierenden Staatschef in der Regel ab, dem Verhältnis zwischen der Regierung in Washington und dem ölreichen Land hat das bisher nicht geschadet.

Eigentlich stand die Wahl erst 2009 an. Nasarbajew zog sie jedoch vor, um zuvor verkündete Verfassungsänderungen zu zementieren. Den Reformen zufolge soll das Parlament mehr Befugnisse erhalten; zudem hat sich der Präsident das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit wiedergewählt zu werden. Aufgerufen zur Wahl sind 8,9 Millionen Kasachen, die sich zwischen sieben Parteien entscheiden können. Beachtung dürften indes einzig Nasarbajews Partei Nur Otan und die Haupt-Oppositionspartei ANSDP finden.

80 bis 98 Prozent

Bei der vorangegangenen Wahl erreichte die Opposition einen Sitz. Nasarbajews Partei gewinnt Wahlen in der Regel mit 80 bis 98 Prozent. "Es ist unsicher, ob die Opposition diesmal überhaupt in das Parlament einzieht", sagt die Beobachterin Tanya Costello von der Politikberatung Eurasia Group.

Keine Massenproteste

Anders als in umliegenden zentralasiatischen Staaten ist es Regierungskritikern in Kasachstan bislang kaum gelungen, Massenproteste zu organisieren. Internationale Kritik blieb wirkungslos; Kasachstan setzt auf seine Bodenschätze. Bis 2015 will das Land mit Hilfe neuer Ölfelder in die Riege der weltweit zehn größten Erdöl-Exporteure aufsteigen. "Investoren wissen, dass die meisten Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen, nicht im Parlament gemacht werden", sagt Costello.

Die Opposition hat erklärt, sie hoffe auf ein mahnendes Wort der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine Hoffnung, die die Gefolgsleute des 67-jährigen Nasarbajew im Keim erstickten. Wie er denn mit eventueller Kritik am Wahlablauf umgehen werde, wurde der stellvertretende Nur-Otan-Vorsitzende Bakyzhan Schumagulow gefragt. "Nun, was die Meinung der OSZE betrifft: Kaum etwas könnte mich weniger interessieren."

Von Michael Stehen, Reuters

Quelle: ntv.de

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