Dossier

Klima erstes Opfer Neuseeland rückt nach rechts

Neuseelands Labour-Regierung ist eine der ersten, die im Strudel der weltweiten Finanzkrise an der Wahlurne gestrauchelt ist. Nach neun Jahren linker Politik entschieden sich die Wähler für die rechts-liberale Nationalpartei und ihren politisch unerfahrenen früheren Investmentbanker John Key an der Spitze. Erstes Opfer des Rechtsrucks dürfte das Labour-Klimaziel sein, Neuseeland CO2-neutral zu machen.

Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise: Explodierende Energiekosten und ein Einbruch am Immobilienmarkt stürzten Neuseeland nach zehn Wachstumsjahren erstmals in eine Rezession. Die Regierung musste das erste Haushaltsdefizit seit 1994 einräumen. Der künftige Premierminister Key versprach das übliche konservative Programm: Steuersenkungen, Senkung der Lohnnebenkosten, weniger Regierungsbürokratie, härtere Strafen für Kriminelle.

Nationalpartei in die Mitte geführt

Doch bezeichnet Key sich selbst immer als "Konservativen mit Herz", der etwa nicht an den Programmen für die sozial Schwachen rütteln will. "Ich gehörte auch mal dazu", erinnert er immer wieder. Key war mit einem Alkoholiker als Vater und einer jüdischen Mutter, die 1939 aus Wien geflohen war, in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen. Er wurde erst als Währungshändler für die Investmentbank Merrill Lynch im Ausland zum mehrfachen Millionär.

Key hat die Nationalpartei seit der Übernahme vor zwei Jahren deutlich in die Mitte geführt. Konservative Kritiker warfen ihm sogar vor, Labour-Politik zu machen. So versprach er, eine von der Vorgängerregierung gegründete staatliche Bank nicht zu privatisieren und das staatliche Pensionssystem zu erhalten. Er will den Anti-Atomkurs von Labour fortsetzen. Im Wahlkampf versprach er entlassenen Arbeitern sogar staatliche Hilfe - klassische linke Politik.

Auf ACT-Partei angewiesen

Doch Key braucht für eine Mehrheit im Parlament die fünf Stimmen der libertären ACT-Partei. Die wird erstmals in der Regierungsverantwortung stehen und fährt in ihrem Parteiprogramm einen kompromisslosen rechten Kurs: Staatsausgaben drastisch kürzen, Staatsbesitz privatisieren, Wettbewerb im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektor. Bleibt abzuwarten, wie sehr sie Key in die rechte Ecke zieht. Ins Kabinett strebt unter anderem der schillernde ACT-Gründer Roger Douglas, der in den 80er Jahren Finanzminister unter Labour war, aber heute als radikaler Verfechter freier Märkte gilt.

In der Klimapolitik zeichnet sich auf jeden Fall schon jetzt ein klarer Politikwechsel ab: Das Ziel der Vorgängerregierung, Neuseeland als erstes Land der Welt CO2-neutral zu machen, ist hin.

Key selbst hat im Wahlkampf eine Änderung des Emissionshandel angekündigt, "um eine bessere Balance zwischen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum zu erreichen" - sprich weniger Auflagen für die Wirtschaft. Die ACT-Partei leugnet die negativen Folgen des Klimawandels: "Neuseeländische Anstrengungen zur Senkung der Emissionen könnten den Klimawandel nicht beeinflussen, selbst wenn eine Erwärmung schädlich wäre, heißt es im Parteiprogramm. "Selbst wenn Neuseeland vom Planeten verschwindet, würde das keinen Einfluss auf das weltweite Klima haben."

David Barber und Christiane Oelrich, dpa

Quelle: ntv.de

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