Von Hommy Dara, n-tv Asienkorrespondent

Wann beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates? Diese Frage sorgt zur Zeit für Spannungen zwischen dem Europaparlament und dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur. Einer Delegation von sieben Mitgliedern des hohen Hauses in Brüssel, wurde am Freitag explizit verboten sich bei einem Diskussionsforum verbal zu äußern.

Die Veranstaltung war von der Singapore Democartic Party (SDP) organisiert worden. Die Oppositionspartei die den einzigen Sitz im singapurischen Parlament hat, welcher nicht der seit Staatsgründung regierenden People’s Action Party (PAP) gehört, hatte bei der Polizei einen Antrag gestellt, den Parlamentariern eine Rederlaubnis zu erteilen. Jede Ansammlung von mehr als drei Menschen, die öffentlich über Politik, Religion oder innere Angelegenheiten des Staates reden wollen, bedarf einer Lizenz. Während den singapurischen Teilnehmern die Erlaubnis erteilt wurde, durften die Europäer nur zuhören, aber sich nicht zu Wort melden.

Graham Watson hatte entsprechend scharfe Worte parat: "Ich fürchte, zumindest in diesem Sinne, spielt Singapur in der selben Liga wie Nord-Korea, Myanmar (Anmerk. d. Verfassers: ehemaliges Burma) und die Volksrepublik China." Watson ist Brite und Fraktionschef der liberalen Parteien im Europaparlament. Er rundete seine Worte mit "Wir sind keine Terroristen!", ab. Der spanische Abgeordnete Ignasi Guardans bezeichnete Singapur als einen "autoritären Staat".

Das Innenministerium Singapurs verteidigte unterdessen die Entscheidung mit der Begründung, singapurische Problematiken gingen nur Singapurer etwas an. Ferner wäre es ein Missbrauch des Gastrechtes, sich in die inneren Angelegenheiten Singapurs einzumischen. Die hiesigen Zeitungen im strengen Stadtstaat berichteten zwar über den Eklat, maßen ihm aber keine sonderliche Bedeutung bei. Die staatlich kontrollierten Medien im strengen Stadtstaat wissen allerdings nur zu gut, was auf dem Spiel steht. Singapur und die EU sind bereits seit zwei Jahren in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Dass der Vorfall zu Konsequenzen führt, glaubt keiner. Die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten gelten als "Angelegenheit mit hoher Priorität".

Der SDP-Oppositionsführer Chee Soon Juan, ein gelernter Mediziner, hat bereits vor Jahren seinen ganz persönlichen Krieg gegen die übermächtige PAP erklärt. Gut bekommen ist ihm dies jedoch nicht. Als er den Gründungsvater Singapurs Lee Kuan Yew und Vater des heutigen Premierministers als einen Menschen "der ökonomisch mit der Wahrheit umgehe" betitelte, brachte ihm das eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe ein. Ein anderes mal behauptete er, die Rentengelder des Staates seien von der Regierung "verzockt" worden. Angeblich soll er auch durch den Inlandsgeheimdienst eingeschüchtert worden sein, weil er Gegner der Todesstrafe ist, die Singapur radikal anwendet. Chee wurde letztes Jahr die eidesstattliche Versicherung zur Offenlegung seiner Finanzverhältnisse abgenommen. Er gilt als bankrott.