Finanzminister Schäuble will der EU am Freitag ein Maßnahmenpaket vorlegen. Es sieht eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktion gegen Euro-Mitgliedstaaten vor, die ihren Verpflichtungen zur Defizitsenkung nicht nachkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einem 9-Punkte-Katalog die Euro-Zone stärken und künftige Schieflagen verhindern. Im Kern geht es um eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte, engere wirtschaftspolitische Absprachen sowie einen festen Rahmen zur Bewältigung künftiger Krisen. Neben schärferen Sanktionen gegen notorische Defizitsünder soll auch die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz in der Euro-Zone geprüft werden.

Das Papier soll an diesem Freitag der EU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Ratspräsident Herman van Rompuy vorgelegt werden. "Wir müssen an den drei genannten Schwachstellen ansetzen und ein überzeugendes Gesamtpaket schnüren", heißt es in den Eckpunkten. In der Debatte sollte es "keine Scheuklappen" geben, die Möglichkeiten sollten offen diskutiert werden. Auch Vertragsänderungen sollten einbezogen werden.

"Wir müssen Mittel und Wege finden, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu stärken." Euro-Staaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollen vorübergehend keine weiteren EU-Fördergelder bewilligt bekommen, wird vorgeschlagen. "Im Extremfall könnte über die unwiderrufliche Streichung einbehaltener Strukturmittel entschieden werden." Die Zahlung europäischer Mittel werde damit abhängig gemacht von solider Finanzpolitik.

Schnellere Sanktionen gegen Defizitsünder

Euro-Staaten mit besonders hohem Schuldenstand oder wiederholt übermäßigen Defiziten sollten einem beschleunigten Strafverfahren unterworfen werden. Höhere Bedeutung solle die Schuldenstandquote bekommen, für die der Maastricht-Vertrag eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht. Viele Euro-Länder - darunter auch Deutschland - überschreiten dies teils deutlich. In der Öffentlichkeit geht es oft nur um das 3-Prozent-Defizitkriterium.

Euro-Defizitsündern, "die in grober Weise gegen die Spielregeln der Währungsunion verstoßen", sollen für mindestens ein Jahr die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden, schlägt die Bundesregierung weiter vor. Dazu gehörten vor allem auch solche Länder, die Empfehlungen missachten und Statistiken manipulieren.

Das Rettungspaket zur Euro-Stabilisierung sei aus gutem Grund zeitlich befristet. Sollte die Euro-Zone darüber hinaus einen festen Rahmen gegen Krisen installieren, so müsse ein Verfahren zur geordneten staatlichen Insolvenz wesentlicher Bestandteil sein.

Vorbild Schuldenbremse

Die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder sollten strenger geprüft werden - eventuell durch die Europäische Zentralbank oder unabhängige Forschungsinstitute. Alle Euro-Staaten sollten sich verpflichten, präventive Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in ihren Ländern verbindlich zu verankern. Deutschland habe beispielsweise eine Schuldenbremse eingeführt, heißt es in dem Papier weiter.

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen in Euro-Staaten müssten viel zeitiger erkannt und klar benannt werden, wird zudem gefordert. Sie sollten konsequent Frühwarnungen - "blaue Briefe" - nach sich ziehen. Probleme einzelner Euro-Länder sollten offener und ehrlicher diskutiert werden. Bei gravierenden Verstößen gegen einen künftigen gemeinsamen Kodex der Euro-Länder in der Wirtschaftspolitik sollte die Möglichkeit von Sanktionen geprüft werden.