"Es wäre peinlich geworden, wenn wir das nicht hingekriegt hätten", sagte ein SPD-Finanzexperte erleichtert. Nahezu fünf Minuten vor Zwölf war die Kfz-Steuerreform am Montagabend doch noch in trockenen Tüchern. Seit drei Jahren immer wieder kontrovers diskutiert kann sie an diesem Dienstag im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Bundeskabinett mitverschnürt werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Mehrheit der Länder mitzieht. Diese hatten signalisiert, dass sie die Ertragshoheit an den Bund abgeben wollen. Dafür sollen sie anderweitig entschädigt werden. Die "Besitzumschreibung" der Kfz-Steuer muss jedoch noch im Grundgesetz abgesichert werden, wozu in Bundestag und Bundesrat immerhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Hier kommen erneut auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne ins Spiel. An ein Scheitern mag im Augenblick noch niemand denken.

Die neue Steuer betrifft im ersten Jahr rund drei Millionen Autofahrer, die üblicherweise im Jahr Neuwagen anmelden. Bleibt es dabei, kommen in den Folgejahren jährlich drei Millionen hinzu. Damit wird die Mehrheit der heute gut 40 Millionen Fahrzeughalter zunächst noch nach dem alten System - ausschließlich nach Autogröße (Hubraum) - zur Kasse gebeten. Alle Kritik der Umweltverbände und der Grünen half nicht: Eine reine CO2-Steuer wird es nicht geben. Dafür aber sinkt von 2011 an der Steuerfreibetrag, um die Anstrengungen zum Bau klimafreundlicher Autos weiter voranzutreiben.

Die neue Steuer ist kompliziert, denn sie verfolgt als Kombi-Steuer aus Hubraum- und Kohlendioxid-Abgabe gleich mehrere Ziele: über die Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß soll sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und über eine Teilbesteuerung weiterhin nach Hubraum mehr Sicherheit der staatlichen Einnahme bringen. Zugleich versucht sie über eine weiterhin unterschiedliche steuerliche Behandlung von Benzin- und Dieselfahrzeugen einen gerechten Ausgleich für die seit vielen Jahren herrschende Mehrbelastung der Benziner bei der Spritbesteuerung im Vergleich zum Dieselkraftstoff.

Der Durchbruch für die Reform kam schließlich, als die CDU nach einem Veto der SPD einlenkte und auf Sonderentlastungen für große Geländewagen verzichtete. Dies hätte eine Deckelung der Besteuerung für solche Fahrzeuge bewirkt: Damit hätte es für den 6-Liter-Audi Quattro Q7 (Diesel) trotz 298 Gramm Kohlendioxid-Ausstoßes pro Kilometer im Vergleich zu heute eine Ersparnis von fast 300 Euro gegeben - was lauten Protest auslöste. So aber muss der Besitzer des teuren Autos unverändert 926 Euro jährlich berappen. Der Verzicht auf solche Bevorzugung ermöglicht es, dass Mittel frei werden, die an alle Dieselwagen-Fahrer weitergegeben werden sollen.