Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ihre Leitlinien für die nächsten 20 Jahre abgesteckt. Sie will sich damit als Partei der Mitte aufstellen und sich gegen die SPD profilieren. Die Sozialdemokraten hatten schon vor fünf Wochen auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Anders als in den Wahlprogrammen geht es hier nicht um konkrete Positionen zu aktuellen Fragen, sondern um die langfristige Ausrichtung. Im Folgenden werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Programme aufgeführt:


GRUNDWERTE: Union und SPD haben übereinstimmend Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität über ihre Programme geschrieben. Die CDU erklärt zusätzlich noch das christliche Menschenbild sowie die Verantwortung vor Gott zur Grundlage ihrer Politik und spricht darüber hinaus von verbindlichen kulturellen Grundlagen, die sie als "Leitkultur" bezeichnet. Die Sozialdemokraten heben den Sozialstaat als Form gesellschaftlicher Solidarität hervor.


WIRTSCHAFTSORDNUNG: Die Globalisierung wird von beiden Parteien als Chance für Wohlstand, Arbeitsplätze und die weltweite Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft betrachtet. Außerdem sind sich CDU und SPD einig, dass die globalen Finanz- und Kapitalmärkte der Regulierung und der Transparenz bedürfen. Die CDU fordert ausdrücklich noch Zurückhaltung des Staates bei Subventionen und wirtschaftlicher Betätigung.


SOZIALSTAAT: Mit dem Begriff des "vorsorgenden Sozialstaats" beschreibt die SPD die angestrebte Balance zwischen der Eigenverantwortung der Menschen und der Absicherung durch den Staat. "Der vorsorgende Sozialstaat bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern." Damit werde niemand aus der Verantwortung für das eigene Leben entlassen. Die CDU spricht abstrakter von Freiheit und Sicherheit, die ohne einander nicht denkbar seien und eng verknüpft sein müssten.

ARBEIT: Hier gibt es nur beim Ziel der Vollbeschäftigung Übereinstimmung. Dann laufen die Positionen weit auseinander. Die SPD pocht auf gesetzliche Mindestlöhne und bekennt sich zu Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie. Gute Arbeit zeichnet sich aus SPD-Sicht dadurch aus, dass sie menschenwürdig ist, gerecht entlohnt und anerkannt wird, nicht krank macht, soziale Teilhabe bietet und mit der Familie vereinbar ist. Die CDU führt die Arbeitslosigkeit auf strukturelle Gründe zurück. Deshalb fordert sie umfassende Reformen am Arbeitsmarkt und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In der Tarifpolitik sollen die Entscheidungsspielräume auf Betriebsebene vergrößert werden. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen gestärkt werden, was den Einfluss der Gewerkschaften begrenzen würde.

FAMILIE: Die CDU öffnet ihren Familienbegriff und erkennt an, dass neben dem Leitbild der Ehe von Mann und Frau auch in anderen Partnerschaften "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Damit Familien mit Kindern steuerlich besser gestellt werden als kinderlose Paare, soll das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzt werden. Neben dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen soll es mittelfristig ein Betreuungsgeld geben - für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben: Die SPD bekennt sich neben der Ehe ausdrücklich zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und zur Unterstützung Alleinerziehender. Sie plädiert dafür, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

EUROPA: Die Europäische Union (EU) wird im SPD-Programm als "unsere Antwort auf die Globalisierung" bezeichnet. Dazu müsse es eine europäische Sozialunion und eine "wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik" mit verbindlichen gesamtwirtschaftlichen Vorgaben geben. Zudem brauche Europa eine echte Verfassung, nicht nur den Grundlagenvertrag. Die CDU fordert Zurückhaltung bei der Erweiterung der EU und plädiert dafür, statt neuer Mitgliedschaften besondere Partnerschaften und Modelle der Zusammenarbeit einzugehen. Auf Wunsch der Parteibasis wird der Türkei ausdrücklich eine "Privilegierte Partnerschaft" statt eines Beitritts angeboten.

Von Claudia Kade und Markus Krah, Reuters