Harmonischer Parteitag gewünscht Wiederwahl der CDU-Spize
27.11.2008, 16:17 UhrDie drei ungleichen Herren Stellvertreter der Frau Vorsitzenden haben vor dem CDU-Parteitag eine Art Burgfrieden geschlossen. Anders als vor zwei Jahren in Dresden wollen sich die Mächtigsten der CDU-Ministerpräsidenten - Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Roland Koch - diesmal in Stuttgart bei den Präsidiums-Wahlen nicht gegenseitig die Stimmen streitig machen. Die Kronprinzen der Kanzlerin Angela Merkel hätten gelernt, wie es in verschiedenen Landesverbänden heißt. Sie wollen nicht noch einmal beschädigt die Heimreise von einem Parteitag antreten.
Das ist ganz im Sinne der Parteiführung: Sie will das 30. November beginnende CDU-Stelldichein zu einer Demonstration der Geschlossenheit werden lassen. Einzig die interne Kritik am Krisenkurs der Kanzlerin und Parteivorsitzenden könnte das Bild der Harmonie stören. Aber auch kurz vor dem Parteitag zeichnet sich noch nicht ab, ob sich die Kritiker tatsächlich trauen werden, nach Interview-Äußerungen auch auf offener Bühne rasche Steuersenkungen zu fordern. Zu viele haben in der Vergangenheit vor einem Parteitag den Mund gespitzt, am Ort des Geschehens aber nicht gepfiffen.
CDU braucht guten Rutsch
In den Stuttgarter Messehallen werden wieder jede Menge Weihnachtsbäume aufgestellt sein, um die Delegierten wenigstens etwas darüber hinweg zu trösten, wieder einmal die Zeit um den 1. Advent mit der lieben Partei verbringen zu müssen. Aber CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält eisern an dem Termin fest. Seiner Ansicht nach muss sich die Partei bei den Bürgern zum Jahresende noch einmal in Erinnerung bringen. Wer gut aus einem Jahr herauskomme, käme auch gut ins neue Jahr hinein, glaubt Pofalla.
Ein guter Rutsch in die kommenden Monate ist der CDU diesmal besonders wichtig - ist doch 2009 ein Superwahljahr. Schon am 18. Januar geht es in Hessen los. So erwarten alte Parteitagsgänger, dass die Delegierten Roland Koch besonders hochleben lassen. Verflogen ist das Unverständnis über seinen als vielfach ausländerfeindlich empfundenen Wahlkampf Anfang des Jahres. Koch werde heute in der Partei vor allem wieder als der Kämpfer gegen Rot-Rot-Grün wahrgenommen. Er werde neben Merkel der Star des Parteitags werden, heißt es.
Merkel und Koch sind die Stars des Parteitages
Die Vorsitzende selbst stellt sich in Stuttgart zum vierten Mal zur Wiederwahl. Merkel reist als Krisenkanzlerin nach Stuttgart. Auch weil die Zeiten unsicher sind, so die Prognosen, werde sie ein mehr als ordentliches Ergebnis einfahren. Die Partei werde ihr vor dem Wahljahr noch einmal den Rücken stärken, sagen viele.
Ihre Absicht, Steuersenkungen zwar zu versprechen, aber nicht jetzt in der Krise, sondern erst in der kommenden Legislaturperiode in die Tat umzusetzen, wird daran nichts ändern. Das kommt zwar vielen widersprüchlich vor. Doch Pofalla hat in Vorbereitung des Parteitags bei der entsprechenden Formulierung des Leitantrags offensichtlich alle wesentlichen Führungsfiguren in der Partei eingebunden. So scheint auch der Wirtschaftsflügel, der ja immer für schnelle Entlastungen ist, still zu halten. Jedenfalls ist bisher noch kein Gegenantrag zur Linie der Parteiführung bekannt.
Bliebe noch die Beschäftigung mit der Vergangenheit der DDR-CDU. Die Diskussion über Details der Biografie von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Aufmerksamkeit für diesen Punkt wieder verstärkt. Pikanterweise hatte die Parteiführung im Sommer in ihrem Antrag zu den Perspektiven für Ostdeutschland die Auseinandersetzung mit der Rolle der DDR-CDU als Blockpartei vergessen. Pofalla hat nun einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Dort heißt es, die DDR-CDU habe "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt". Damit dürfte dann auch diese Debatte intern sein Bewenden haben.
Ulrich Scharlack, dpa
Quelle: ntv.de