"Mehrheit steht" Wowereit lehnt Neuwahl ab
06.05.2009, 18:21 UhrBerlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die rot-rote Koalition in der Hauptstadt trotz ihrer hauchdünnen Mehrheit nicht gefährdet. Er sehe keinen Grund für eine Neuwahl oder ein rot-grünes Bündnis, sagt Wowereit.
Nach dem Wechsel der Berliner SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat der rot-rote Senat nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Sind Sie sauer?
Klaus Wowereit: So vorzugehen, ist auch eine Verletzung von Fairness und Loyalität. Eine Verletzung des Umgangsstils in der eigenen Partei. Sie (Bayram) hat die Unterstützung der SPD gehabt, ist von ihr aufgestellt worden. Jetzt hat sie die Partei im Stich gelassen - und die Wähler, die in Friedrichshain-Kreuzberg für die SPD gestimmt haben. Darüber kann man selbstverständlich nicht glücklich sein. Das ist schon ein Schlag.
Wie bisher kann die rot-rote Koalition doch nun nicht weitermachen, besonders angesichts schwieriger Haushaltsberatungen?
Diese Koalition hat eine Mehrheit im Parlament. Das war schon bisher eine knappe Mehrheit, keine komfortable Mehrheit. Aber wir haben alle Herausforderungen mit Bravour bestanden und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit auch jetzt steht, obwohl sie knapper geworden ist. Ob zwei Stimmen Mehrheit oder eine Stimme das ist jedenfalls kein großer Unterschied. Es bedeutet, das sich alle konzentrieren müssen. Ich bin sicher, dass die Koalition ihre Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 behaupten wird.
Wären nicht Neuwahlen ein geeigneter Weg für eine stabile Regierungsmehrheit?
Nein. Die Legislaturperiode dauert bis 2011. Es gibt keinen Grund, über Neuwahlen zu diskutieren.
Die Opposition spricht von Erpressbarkeit der Regierung durch einzelne Abgeordnete...
Im politischen Geschäft geht es nicht um Erpressung. Interne Debatten gab es in der SPD schon immer. Vor anderen Auffassungen sind Sie nie gefeit. Aber wenn Entscheidungen getroffen wurden, sind sie auch umgesetzt worden.
Besteht für Sie nicht die Gefahr weiterer Übertritte, besonders weil auch der Links-Abgeordnete Carl Wechselberg darüber nachdenkt, seine Partei zu verlassen?
Die Gefahr sehe ich nicht. Wechselberg hat Probleme mit seiner eigenen Bundespartei, da kann ich ihm noch nicht einmal widersprechen. Ansonsten steht er zur rot-roten Koalition. Und aus dem einmaligen Verhalten von Frau Bayram kann man keinen Generalverdacht gegen alle Abgeordneten ableiten. Ich habe da Vertrauen.
Mit Klaus Wowereit sprachen Andreas Rabenstein und Kirsten Baukhage (dpa)
Quelle: ntv.de