Dossier

EU-Vertrag von Lissabon Zwei Staaten fehlen noch

Auch nach der Zustimmung bei der Volksabstimmung in Irland kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Dies ist erst möglich, wenn der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert wurde.

12204272.jpgDie Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Vaclav Klaus (Tschechien) haben trotz Zustimmung der nationalen Parlamente bisher die Unterschriften unter den Lissabon- Vertrag verweigert.

Ungewiss ist, wann diese Unterschriften vorliegen werden. Vor dem 1. November wird nicht damit gerechnet. Dies bedeutet, dass der bisherige "Nizza-Vertrag" weiter gilt. Die neue EU-Kommission, die am 1. November ins Amt kommt, muss gemäß "Nizza" gebildet werden. Also muss sie um mindestens einen Kommissar verkleinert werden: Der Nizza- Vertrag sieht vor, dass ab 2009 nicht mehr jeder der 27 EU-Staaten einen Kommissar stellen darf. Es wird davon ausgegangen, dass jenes Land, das den EU-Außenbeauftragten stellt, auf "seinen" Kommissar verzichten muss.

Klaus zögert Ratifizierung hinaus

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist ein erbitterter Gegner des Vertrags und hat angekündigt, er wolle als Letzter unterschreiben. Das Verfassungsgericht des Landes ist erst am Dienstag erneut angerufen worden - von einem Verbündeten von Klaus.

Sollte sich die Prüfung des Gerichts bis Mitte nächsten Jahres hinziehen, so könnte bis dahin in Großbritannien der Konservative David Cameron den jetzigen Regierungschef Gordon Brown abgelöst haben. Cameron will eine Volksabstimmung in Großbritannien und die Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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