Politik

Bayern bleibt bürgerlich ... glauben die Akteure

Es ist der christsoziale Super-GAU. Nach einem halben Jahrhundert Regierungszeit in Bayern hat die CSU - bisher erfolgreichste demokratische Partei Europas - mit einem zweistelligen Absturz auf weit unter 50 Prozent die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ein Ergebnis von gut über 40 Prozent, das viele andere Parteien als triumphalen Wahlsieg feiern würden, bedeutet für die CSU ein historisches Fiasko - das Ende eines Mythos. Doch ein Desaster ist die Bayern-Wahl auch für die SPD, die zum zweiten Mal nach 2003 abgeschlagen unter 20 Prozent landet.

Es ist offensichtlich eine Protestwahl gegen beide große Parteien: Große Gewinner sind die bürgerlichen Konkurrenten der CSU - FDP und Freie Wähler, die quasi aus dem Nichts den Sprung ins Münchner Maximilianeum schafften. Doch wie sehen die Akteure das Debakel selbst.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich hoch zufrieden über das Ergebnis der Landtagswahl gezeigt. "Das ist ein großer Abend für die FDP. Wir haben noch niemals mit einem solchen Ergebnis in Bayern abgeschnitten", sagte Westerwelle in Berlin. Das Ergebnis zeige, dass "das permanente Drücken und Belasten der Mittelschicht ein Ende haben muss". "Es muss sich Leistung wieder lohnen." An diesem Abend hat sich die Leistung der FDP gelohnt."

Der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger sprach von einem "Desaster" für die CSU. Zugleich rief er die anderen Parteien auf, über ein Bündnis ohne die CSU zu sprechen. Die Bürger in Bayern wollten einen Neuanfang und die CSU "nicht mehr in der Regierung haben". Die Mehrheit jenseits der CSU im neuen Landtag sei nicht nur rechnerisch, sondern auch inhaltlich möglich. "Wir stehen für eine andere Politik in Bayern", sagte Daxenberger. Die Grünen seien die einzige Partei des bisherigen Landtags, die deutlich zugelegt habe.

Nach Ansicht des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wird das CSU-Debakel "die Parteienlandschaft in Deutschland neu prägen". Die massiven Verluste der CSU bedeuteten "ein Ende der Staatspartei in Bayern", sagte Steinmeier. Es könne "vom Verlust jeglichen Vertrauens" für die Parteioberen gesprochen werden. Mit Blick auf das SPD-Ergebnis sei es "kein Tag des Triumphes", räumte Steinmeier ein. "Aber was den Wahlabend prägen wird, ist der Absturz der CSU". Das Wahlergebnis werde "eine neue politische Kultur in Bayern prägen" und das werde auch der SPD helfen.

Nach dem Wahldebakel stehen nach den Worten von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dennoch keine personelle Konsequenzen bei ihrer Partei an. Haderthauer sagte, personelle Konsequenzen stünden "nicht zur Debatte". Die CSU habe den Regierungsauftrag. Es gebe einen ganz klaren Wählerwillen für eine bürgerliche Regierung. Haderthauer räumte allerdings ein, dass die Verluste für die CSU schmerzlich seien. Sie sprach von einem "schwarzen Tag" für ihre Partei. "Ganz klar, wir haben das Wahlziel verfehlt."

Die Wahlschlappe für die CSU ist nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth ein klares Signal für einen Neustart in Bayern. "Es gibt einen Wählerauftrag und der heißt: Es muss einen Neubeginn geben", sagte Roth. "Die CSU ist krachend abgewählt worden." Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper sieht im Ergebnis ihrer Partei einen "immensen Fortschritt für grüne Politik". Es sei das beste Ergebnis aller Zeiten für die Grünen im Freistaat. Zu der Freude über das gute Abschneiden der Grünen geselle sich die Freude über den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler hat das Ergebnis der Landtagswahl trotz der Verluste für seine Partei begrüßt. "Wir freuen uns, dass die Zeit der Alleinherrschaft für die CSU vorbei ist." Die SPD müsse aber ebenfalls über die Konsequenzen des Wahlabends nachdenken. "Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich überrascht über das dramatisch schlechte Wahlergebnis der CSU in Bayern geäußert. "Es hat einen schmerzhaften Verlust für unsere Schwesterpartei gegeben, obwohl es keine Wechselstimmung in Bayern gegeben hat." Das Wahlergebnis müsse analysiert werden. Die CDU werde aber keine öffentlichen Ratschläge geben. Mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner FDP sagte Wulff: "Wir zeigen, dass man auch mit einem Koalitionspartner FDP erfolgreich arbeiten kann." Mit einem Rückzug von Ministerpräsident Beckstein nach dem Wahldebakel rechnet Wulff nicht.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht den Aufwärtstrend seiner Partei im Westen trotz des verpassten Einzugs in den bayerischen Landtag nicht gestoppt. "Wir haben schon mehr erreicht, als wir uns vor einem Jahr erhofft hatten. Wir liegen über Plan." Die Wähler in Bayern hätten die Linke deutlich gestärkt. "Das ist ein Signal für kommende Wahlen. Aber es hat halt leider nicht ganz gereicht für den Einzug in den Landtag. Man darf jetzt allerdings auch nicht aus einem so deutlichen Zuwachs eine Niederlage konstruieren."

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat das desaströse Abschneiden seiner Partei als "schweren Schlag" bezeichnet. "Das ist so etwas wie ein Erdbeben", sagte Glück. Gleichzeitig warnte er vor "Spontanbeschlüssen" in Personalfragen. "Man muss alles, einschließlich Personalfragen, in den Gremien gründlich analysieren. Man darf jetzt nicht in eine Hektik verfallen, die die Partei dann erst recht in Turbulenzen bringen könnte", betonte Glück. Es habe wohl keine Wechselstimmung gegeben, aber eine starke Stimmung gegen die absolute Mehrheit der CSU.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat "bittere Verluste" der CSU eingeräumt. Die Christsozialen hätten ihr zentrales Wahlziel nicht erreicht, die absolute Mehrheit im Freistaat zu halten. Die Stimmen, die die CSU verloren habe, seien im bürgerlichen Lager geblieben. CSU, FDP und Freie Wähler kämen zusammen auf über 60 Prozent. Dies schaffe die Möglichkeit für eine "Koalition der Mitte". Pofalla geht davon aus, dass anstehende Fragen "einvernehmlich entschieden werden".

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat das Wahlergebnis in Bayern als "Sensation" gewertet. "Wegen der großen Stimmenverluste der CSU seien die Uhren neu gestellt." Er hätte sich allerdings ein besseres Ergebnis für die bayerische SPD gewünscht. Für die Bundespolitik sehe er nun "tiefgreifende Veränderungen". Zu einem möglichen Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und von CSU-Chef Erwin Huber sagte Beck, langfristig werde sich die CSU die Frage stellen, ob es sich gelohnt habe, im Jahr 2007 Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu stürzen.

Aus Sicht der Linken ist die Schlappe für die CSU auch eine Niederlage der großen Koalition. "Die große Koalition hat nach Hessen und Niedersachsen erneut in Größenordnung verloren", teilte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit. Die CSU sei der große Verlierer der Wahl und auch die SPD habe daraus keinen Vorteil ziehen können. Der Wechsel an der Spitze zu Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering habe der SPD nicht den erhofften Effekt gebracht. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie nach dieser erneuten Niederlage weiter auf neoliberalem Kurs bleiben will."

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Freie Wähler und FDP in Bayern vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU gewarnt. "Nach dieser Watschn für die CSU sollte sich jede Partei überlegen, ob sie wirklich dazu beitragen will, dass der Filz im Freistaat verlängert wird", so Künast. Die Union habe erkennbar ihre Bindewirkung im konservativen Lager verloren. Falls die SPD ihre Rolle finde, werde sich zeigen, "dass es in Deutschland keinen Raum für schwarz-gelbe Koalitionen gibt"

Quelle: n-tv.de