Von Manfred Bleskin

Anderswo wäre ein Minister, der zum Verfassungsbruch aufruft, längst vom Regierungschef oder der –chefin zum Rapport bestellt worden. Anderswo hätte der Minister den Regierungspalast dann als Privatperson verlassen. Anderswo. Doch Franz Josef Jung hat nicht anderswo erklärt, er schere sich einen Teufel um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und würde ein mit Passagieren besetztes Flugzeug auch abschießen lassen, sollten Terroristen die Maschine als Mittel für einen Anschlag einsetzen wollen.

Jung hat in Deutschland gesprochen, ein Land, dessen Grundgesetz zu bemühen er sonst nicht müde wird und das vielen Staaten als Vorbild für die eigene Konstitution diente. Jung hat ohne Not dazu aufgerufen, das Grundgesetz zu brechen und einen höchstrichterlichen Spruch zu ignorieren. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Die heftigen Reaktionen der gelb-grün-linken Opposition sind darum verständlich. Die fast zärtlich klingenden Worte des roten Bundestagsfraktionschefs Peter Struck, die Äußerungen seien unglücklich, treiben ihm hingegen nicht einmal die Schamröte ins Gesicht. Erstaunlich, zu welchem Kotau einer um den Preis des Machterhalts fähig ist.

Thomas Wassmann, der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr, ruft seine Kollegen auf, den Befehl zu verweigern, sollte Jung seine Ankündigung in die Wirklichkeit umsetzen. Im Falle eines legalen Befehls ist dies, rechtlich gesehen, die Aufforderung zur Gehorsamsverweigerung. Doch der Verteidigungsminister will einen gesetzwidrigen Befehl erteilen und seine Vorgesetzte schweigt.

Schade, dass Anderswo nicht in Deutschland liegt.