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Zwischenruf Das Dilemma des Westens

Der Machtkampf in Georgien nähert sich seinem Höhepunkt. Mit der nunmehr angelaufenen zweiten Welle von Massenprotesten gegen Staatspräsident Michail Saakaschwili wächst der Druck auf den einst strahlenden Helden der "Rosenrevolution" von 2003. Die Vorwürfe der Opposition: Korruption, Misswirtschaft, Zensur, Demokratieabbau, Wahlbetrug, Polizei- und Behördenwillkür.

Die Gefängnisrevolte von Frauen und Jugendlichen in einer Strafkolonie wegen brutaler Misshandlung durch das Wachpersonal wirft ein Schlaglicht auf das Regime, das als demokratische Alternative zum autoritären "System Schewardnadse" angetreten war. Nicht zufällig haben die aus allen Landesteilen angereisten Demonstranten im Zentrum von Tiflis Käfigzellen aufgestellt, in die sie sich einsperren. Die Demonstranten werfen dem Staatschef auch vor, Mitte vergangenen Jahres den Krieg mit Moskau durch den Einmarsch georgischer Truppen in das abtrünnige Süd-Ossetien provoziert zu haben.

Wirtschaftlich am Boden

Wirtschaftlich liegt die Kaukasusrepublik am Boden, nicht zuletzt wegen der darniederliegenden Ausfuhren nach Russland, der einstigen Nummer zwei der Außenhandelspartner. Georgien gehört zu jenen Ländern, die beim Internationalen Währungsfonds um einen Milliardenkredit gebeten haben, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Die soziale Lage bleibt prekär, obwohl seit dem Sturz von Schewardnadse Renten regelmäßiger gezahlt und die Löhne angehoben wurden.

Die Stärke der Opposition ist zugleich ihr Problem: Breitgefächert erfasst sie alle Bevölkerungsschichten, ohne dass es straffe Organisationstrukturen gäbe. Die ehemalige Parlamentschefin, Nino Burschadnadse, einst Weggefährtin von Saakaschwili, versucht sich als Führungspersönlichkeit. Viele der Demonstranten werfen ihr aber die frühere Nähe zum Präsidenten vor.

Der Westen blickt mit gemischten Gefühlen auf "Europas Balkon", wie manch Georgier sein in Vorderasien gelegenes Land gern nennt. Wenn sein Ziehkind - wie 2007 - Gewalt gegen die Demonstranten anwendet, geriete die fortgesetzte Unterstützung für Saakaschwili in ein schlechtes Licht. Der "Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft" für Georgien wurde zwar von der Prioritätenliste gestrichen, die Beitrittsperspektive aber bleibt bestehen.

Manöver in Georgien

Trotz der komplizierten Gemengelage will die Allianz im Mai ein – bereits vor dem Kaukasuskrieg – geplantes Manöver auf georgischem Territorium abhalten. Dies hat die Spannungen mit Russland wieder angeheizt. In Moskau heißt es, seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama hätten beide Seiten zwar viele Nettigkeiten ausgetauscht, jedoch seien praktische Schritte ausgeblieben. Im Gegenteil, heißt es mit Blick auf die Ex-Sowjetrepublik.

Die Demonstrationen sollen solange weitergehen, bis Saakaschwili geht. In diesem Ziel stimmen die überwiegend wenig russlandfreundlichen Protestler übrigens mit dem Kreml überein. Der Westen steht im Kaukasus vor einem Dilemma. EU und NATO werden sich über kurz oder lang nach einem neuen Ziehkind in Tiflis umsehen müssen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de

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