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Streit um Ehe für alle Die Runde geht an Martin Schulz, aber …

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Nach dem Erfolg beim Thema Ehe für alle hofft SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass er in den Umfragen wieder zulegen kann.

(Foto: picture alliance / Olivier Hosle)

Angela Merkel begeht nach zwölf Jahren Kanzlerschaft einen bemerkenswerten Fehler. Die Ehe für alle ist ein Erfolg für Kanzlerkandidat Schulz und die SPD, mehr nicht.

Wem haben Homosexuelle und Befürworter der Homoehe zu verdanken, dass diese politische Realität wird? Die Ehe für alle kommt, weil die Kanzlerin für einen Moment die Kontrolle verloren hat. Weil Kanzlerkandidat Martin Schulz und die SPD schnell reagiert und Angela Merkel unter Druck gesetzt haben, sodass ihr am Ende gar nichts anderes übrig blieb. Für die SPD ist das ein Coup.

So unbeholfen, wie die Kanzlerin die Ehe für alle herbeigeschwurbelt hat, könnte man fast vergessen, dass sie seit zwölf Jahren an der Macht ist. Dass sie weiß, wie man solche Klippen umschifft. Drei Monate vor der Wahl steht die übermächtige Merkel ungeschickt da. Ob ihr Vorstoß geplant war oder nicht - Merkel hat die Dynamik unterschätzt, die sie in Bewegung gesetzt hat. Das wirkte nicht nur wenig elegant und souverän, angesichts eines Themas mit solcher Symbolkraft war es auch unwürdig. Im Umgang mit Minderheitenrechten, die Merkel im Ausland offensiv einfordert, hätte Merkel sensibler sein müssen. Die Art und Weise, wie die Ehe für alle nun kommt, kann vielen Homosexuellen wie Hohn vorkommen.

Auch in der Union dürfte es knirschen. Merkel hat für den Machterhalt die letzten Restbestände konservativer Politik geopfert und vielen in CDU und CSU etwas zugemutet, auf das so mancher wohl gern verzichtet hätte. Vielen Abgeordneten dürfte es überhaupt nicht gefallen, wenn sie in einer namentlichen Abstimmung dazu genötigt werden, ihre Abneigung gegen die Ehe für alle so offen zum Ausdruck bringen zu müssen. Merkel muss hoffen, dass der Ärger über die SPD in den eigenen Reihen den Unmut über ihren Schwenk überstrahlt. Der Freitag wird bei CDU und CSU jedenfalls nicht in die eigenen Geschichtsbücher eingehen. Zu viele Neinstimmen bei der Abstimmung wären ein fatales Signal, zu viele Jastimmen aber auch.

Merkels "Move", wie Schulz ihn am Dienstag genannt hat, war ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Alle möglichen Koalitionspartner haben die Ehe für alle zuletzt zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Damit war klar, dass die Ablehnung der Union nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein würde. Merkel hätte dies jedoch einfacher und vor allem geräuschärmer haben können. Stattdessen hat sie ein wertvolles Faustpfand in möglichen Koalitionsverhandlungen ohne Not aufgegeben, das sie ansonsten als großzügige Geste hätte inszenieren können.

Union könnte sogar Stimmen gewinnen

Dennoch ist nicht klar, ob all das den Wahlaussichten der Kanzlerin schaden wird. Vielleicht nimmt Merkel den kurzfristigen Schaden in Kauf. Immerhin hat sie der SPD ein großes Wahlkampfthema abgeluchst. Wahrscheinlich ist, dass viele Wähler das unübersichtliche Zustandekommen der Homoehe am 24. September ohnehin nicht mehr rekonstruieren können. Dass einige Merkel positiv anrechnen, dass sie die Union weiter liberalisiert. Im besten Fall gewinnt sie durch die Ehe für alle sogar Stimmen. Dass ein Teil der Union im Bundestag mit Nein stimmen wird, ist ein Signal an konservative Wähler. Wer wegen der Ehe für alle die Union nicht mehr wählen will, ist vermutlich ohnehin längst bei der AfD.

Atomkraft, Wehrpflicht, Flüchtlingskrise: Die Ehe für alle ist nicht der erste radikale Schwenk Merkels. Bisher hat ihr das nachhaltig nie geschadet. Es stärkt das Bild einer präsidial-überparteilichen Regentin. Einer, die im Vergleich zu manchem Vorgänger nicht stur ist, sondern im Zweifel bereit, auch auf politische und gesellschaftliche Mehrheiten Rücksicht zu nehmen, die der Haltung ihrer Partei widersprechen - mit dem Ziel, das Land zusammenzuhalten. Wozu braucht es dann überhaupt einen anderen Kanzler? Eine solche Erzählung wäre ziemlich günstig für die Union.

Drei Monate vor der Wahl ist dabei offenkundig, dass auch die Sozialdemokraten von wahltaktischen Motiven und nicht nur von Überzeugung getrieben sind, wenn sie Merkel kurz vor der Sommerpause eine Abstimmung aufzwingen. Das Potenzial, die Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden, hat die Ehe für alle nicht. Schulz und die Genossen sollten ihren Punktsieg deshalb nicht allzu ausgelassen feiern, sie müssen nachlegen und brauchen schnell weitere Erfolgserlebnisse. Dennoch ist es Herausforderer Schulz innerhalb weniger Tage zum wiederholten Mal gelungen, sich zu profilieren. Dies könnte ihm helfen, den Abwärtstrend zu stoppen und aufzuholen.

Quelle: n-tv.de

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