Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Nur eingeschränkt ist es ihr bei ihrer jüngsten Krisensitzung gelungen. Nach den gegenseitigen Sticheleien im Vorfeld des Treffen können die Protagonisten zwar als Erfolg verbuchen, dass sie nicht schreiend auseinander laufen sind. Aber der sachliche Ertrag des Treffens ist doch sehr überschaubar.

Ungeklärt weil vorerst aufgeschoben ist der Streit um die Erbschaftssteuer, ist der Mindestlohn, ist die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern und- Abfindungen. Weiterhin schwelt der Streit um die die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Aber das ist weniger ein Thema der Koalition als eines zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU. Dass diese Debatte nicht zuletzt von der Landtagswahl in Bayern genährt wird, begründet übrigens nicht die Annahme, sie werde danach beendet. Sie taugt auch noch für die Bundestagswahl, gleichgültig wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Reform der Kraftfahrzeugsteuer besiegelt

Als Erfolg kann die Koalition immerhin ansehen, dass der Streit über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer offenbar zu einem vernünftigen Ergebnis führt, bei dem allerdings die versprochene Aufkommensneutralität in Vergessenheit geraten dürfte. Wenigstens in diesem Punkt wird die Absurdität der Finanzverfassung beseitigt, dass der Bund über eine Steuer mitentscheidet, die den Ländern zufließt. Künftig bekommt er die Steuer und entscheidet allein. Den Ländern aber ist ein Festbetrag allemal lieber als eine Steuer, die eine Minderung der Schadstoffemission bewirken soll und damit tendenziell auch eine Minderung des Steueraufkommens zur Folge hat.

Mit einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung findet sich nun offenbar auch die SPD ab, offen bleibt, in welchem Umfang. Die angekündigte Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds wird als Einigungserfolg verkündet, ist aber in Wahrheit vorbestimmt. Unklar bleibt, ob Kurt Beck seine Forderung nach einem Systemwechsel, bei dem Höhe der Förderung unabhängig ist vom Einkommen der Eltern, nur zur Erinnerung erhoben oder damit einen konfliktträchtigen Gesetzesvorstoß angedeutet hat. Ungeklärt, weil aufgeschoben, ist die Erbschaftssteuer, ist der Mindestlohn, ist die Einschränkung der steuerlichen Abzugfähigkeit von Managergehältern und -abfindungen.

Es bleibt also genug Konfliktstoff. Die Reizschwelle bleibt niedrig und wird kaum höher werden, wenn die Bundestagwahl näher rückt. Dabei sind es nicht allein die sachlichen Kontroversen, die das einigermaßen deprimierende Bild der Großen Koalition ausmachen. Es ist auch der Umgangston, der die Lösung ihrer Konflikte nicht erleichtert. Zum Beispiel sollten Bemerkungen wie die des CDU-Generalsekretärs Profalla, die SPD sei bei Umfragewerten von 20 Prozent keine Volkspartei mehr, besser unterbleiben, nicht obwohl, weil sie nicht ganz falsch sind. Die Union steht mit ihren 35 Prozent zwar besser da, aber noch lange nicht gut.