BND maßregeln reicht nicht Kontrolle ist besser
24.04.2008, 18:03 UhrDer Chef bleibt. Einige Beamte werden gemaßregelt. Es ist auch schwer verständlich, dass beim BND auf Referatsleiterebene darüber entschieden worden ist, die E-Mail-Korrespondenz des afghanischen Ministers Amin Farhang auszuforschen. Wäre dabei nicht die Spiegel-Journalistin Susanne Kölbl als "Beifang" ins Netz geraten, wäre dies womöglich nie ans Licht gekommen. Der Mangel an Sensibilität ist beängstigend. Für eine Ablösung des BND-Präsidenten Uhrlau ist diese Peinlichkeit allerdings kein hinreichender Grund.
Auf vertrackte Weise scheint der Vorgang sogar Gutes zu bewirken. Dass die Kontrolle der Geheimdienste durch das parlamentarische Gremium "unzureichend" ist, wie sein früherer Vorsitzender Volker Neumann (SPD) beklagt, dass es "mehr Aufklärungsrechte" braucht, wie Hans-Peter Uhl (CSU) fordert, sind Erkenntnisse so alt wie das Gremium. Nur hat man ihnen bislang nie Rechnung getragen. Das Gremium blieb ein ziemlich zahnloser Tiger.
Kontrollvorschläge auf dem Tisch
Die neue Affäre aber befördert den erkennbaren Willen, die Kontrolleure mit den Instrumenten auszustatten, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Einsetzung von Ermittlern, das Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmung.
Die Kontrolle leidet zudem an einem Strukturproblem. Die Bundesregierung muss die Abgeordneten unterrichten. Aber der Unterrichtende sagt damit den Kontrolleuren auch, was sie kontrollieren sollen. Dass diese oft genug erst aus der Zeitung erfahren, welchem Vorgang sie ihre Aufmerksamkeit zuwenden müssen, ist die Misstrauen erzeugende Folge dieses Konstruktionsfehlers. Vertrauen aber braucht auch der BND. Eine wirksame Kontrolle kann da nur helfen.
Quelle: ntv.de