Ein Ruck geht um in Deutschland. Aber nicht von jener Art, die der damalige Bundespräsident Roman 1997 in seiner ersten Berliner Rede beschwor. Ein Linksruck, dem sich offensichtlich immer wenigere entziehen können.

Nach dem "Links um, Marsch!" der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag zogen nun die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Nürnberg nach. Mit den Forderungen nach Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge und Erziehungsinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro leitet jetzt auch der Juniorpartner der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" eine Abkehr von jenem Politinstrumentarium ein, das seit 2002 als Non plus ultra galt. Zwar hält die Parteispitze um Claudia Roth und Reinhard Bütikofer noch an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fest. Man kann das Kind ja nicht mit dem Bade ausschütten. Kommt Zeit, kommt Rat.

Die Beschlüsse zur Sozialpolitik entsprechen der Stimmung an der grünen Basis, die ihrerseits die Stimmung einer wachsenden Mehrheit im Lande reflektiert. Der Vorstand hat nicht getrickst, um nach dem Negativvotum zum Afghanistaneinsatz eine weitere Abstimmungsniederlage und damit den eigenen Abgang zu verhindern. Die Führungsriege hat vielmehr den neuen Zeitgeist erkannt, der sich immer weiter weg vom neoliberalen Einsparungs- hin zu einem sozialen Neuverteilungscredo bewegt. Schwarz-grüne Gedankenspiele dürften in Nürnberg endgültig zu Grabe getragen worden sein.

Bütikofer sagt, die Oppositionsfähigkeit wäre nun extrem gesteigert. Er will seine Partei aber wieder in Regierungsverantwortung sehen. Das geht dann nur mit den Sozialdemokraten, die sich in den Umfragen aber immer noch im Sinkflug befinden. Und der Linken, die sich um die zehn Prozent konsolidiert.

Wenngleich die stärkere Hinwendung zur Sozialpolitik auch die CDU und sogar die FDP erfasst hat, markiert der Parteitag der Grünen in der fränkischen Hauptstadt mit Blick auf die nächsten Landtags- und die 2009 anstehenden Bundestagswahlen den endgültigen Beginn eines Lagerwahlkampfes. Ob die Protagonisten darob nun erfreut sind oder nicht: Union und Liberale stehen auf der einen, SPD, Linke und Grüne auf der anderen Seite. Und Deutschland steht vor spannenden Entwicklungen.