Kreml und Anschlag in Leipzig Merz schickt Minister vor - Regierung hält Ball flach
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung benennt Russland als Urheber des gescheiterten Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle - auf sachliche und fast schon zurückhaltende Weise. Die Lage ist auch so dramatisch genug.
Das Setting strahlt vor allem eines aus: Sachlichkeit. Im Bundesministerium des Innern treten der Außen- und der Innenminister gemeinsam vor die Kameras. CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht fast schon bedächtig, Johann Wadephul von der CDU trägt vor, als ginge es um die Eröffnung einer Tagung zu Fischereifragen in der Nordsee. Doch sie treffen den Ton dennoch. Die beiden Minister müssen gar keine großen Worte wählen. Das, was sie sagen, hat genug Tragweite.
Die Bundesregierung benennt Russland als den Urheber des gescheiterten Anschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Es ist das erste Mal, dass zwei Minister das so deutlich aussprechen. Zuvor schon hatte Dobrindt beispielsweise von "fremden Mächten" gesprochen. Aber die Worte "Russland" oder "Putin" nahm niemand in den Mund. Aus gutem Grund. Denn den Kreml nun zu als Urheber zu enttarnen, schafft Klarheit, die zu Konsequenzen führen muss. Zu dieser Klarheit hatte die Bundesregierung keine Alternative.
Beobachter gingen ohnehin davon aus, dass Russland hinter der Attacke steht. Die ist beileibe kein Einzelfall. Hybride Angriffe, also solche, die die Schwelle zum Krieg nicht überschreiten, gab es zuletzt in verstärktem Ausmaß. Insbesondere Drohnen wurden nahezu täglich gesichtet, sie fliegen von der Ostsee aus in den deutschen Luftraum. Wäre die Bundesregierung dabei geblieben, von "fremden Mächten" als Urheber zu sprechen, sie wäre in Moskau wohl gar nicht mehr ernst genommen worden.
Keine bewusste Eskalation
Die Reaktion aus Berlin ist allerdings auch so sehr maßvoll angesichts des Vorfalls. Ein russisches Konsulat in Bonn wird geschlossen, außerdem kündigt die Bundesregierung den Mietvertrag für das Russische Haus in Berlin, ein Kulturinstitut, das die Russen laut französischen Geheimdiensterkenntnissen zu einem Spionagenest ausgebaut haben. Außerdem wurde der Botschafter des Kremls einbestellt. Das ist nicht nichts. Aber auch keine bewusste Eskalation. Ein wesentlich deutlicheres Signal wäre es beispielsweise, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen.
Denn weh tut Russland die deutsche Hilfe für die Ukraine. Das angegriffene Land hat es in den vergangenen Monaten vermocht, den Krieg nach Russland zu tragen. Die Menschen dort müssen mit empfindlichen Einschränkungen leben - beim Mobilfunknetz, beim Benzin und in anderen Wirtschaftsbereichen. Der Krieg ist im Land des Angreifers angekommen. Ohne deutsche Hilfe wäre das kaum denkbar. Deutschland ist mittlerweile der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
Und damit wird es immer mehr selbst zu einem Ziel russischer Aktionen. Entsprechende Drohungen gab es bereits aus dem Kreml. Der gescheiterte Anschlag von Leipzig untermauert, wozu die Russen bereit sind. Wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, hätte ein riesiges ukrainisches Flugzeug auf einem deutschen Flughafen in Flammen gestanden. Womöglich wären Menschen gestorben.
Merz kam doch nicht
Das dann noch als "hybriden" Angriff zu bezeichnen, wäre arg in Richtung Schönfärberei gegangen. Staatsterrorismus hätte es eher getroffen. Womöglich wäre das auch ein Bündnisfall für die NATO gewesen. Ganz zu schweigen von der innenpolitischen Wirkung. So kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätte das der AfD und dem BSW noch einmal einen Schub verpassen können. Ihre Forderung nach einem Fallenlassen der Ukraine, um Russland zu beschwichtigen, hätte womöglich mehr Zuspruch bekommen.
Wie zurückhaltend Deutschland reagiert, zeigt sich auch daran, wer da vor die Presse trat: Zwei Minister, nicht aber der Bundeskanzler. Friedrich Merz selbst hatte angekündigt, dass seine Regierung sich äußern würde. Viele waren davon ausgegangen, dass er selbst das tun würde - nachdem er auf der Regierungsklausur in Neuhardenberg angekündigt hatte, die Urheber würden bezahlen. Dass er es nicht getan hat, ist ein Zeichen. Seine Regierung versucht, den gescheiterten Anschlag nun doch nicht ganz so hochzuhängen.
Ob das durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten. Mit diesen Aktionen auf deutschem Boden geht der Krieg in eine neue Phase. Deutschland muss sich auf weitere Angriffe dieser Art einstellen - und sich dagegen wappnen. Gerade erst wurden Sprengsätze an einem Umspannwerk in Brandenburg entdeckt. Ob Russland dahintersteckt, ist noch unklar. Eine Überraschung wäre das nicht mehr.