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"Unsere Hilfe wurde missbraucht" Palmers Tabubruch ist keiner

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Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer.

(Foto: imago/APress)

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat etwas gesagt, was nicht viele Grüne sagen würden. Linke kritisieren ihn und stellen ihn auf eine Stufe mit Pegida. Rechte klatschen höhnisch Beifall. Gerade deswegen wäre es Zeit, Abwehrreflexe abzustellen.

Boris Palmer hat eine banale Feststellung gemacht: "Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun", sagte der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen der "Welt". Zuvor hatte er sich ähnlich auf seinem Facebook-Profil geäußert. Er führt die These in besagtem Interview noch weiter aus und kommt zu zwei Schlüssen: Die Probleme müssten offen angesprochen werden und keiner dürfe mehr unkontrolliert nach Deutschland kommen. "Unsere Hilfe wurde missbraucht", resümiert er mit Blick auf einen Teil der Täter der Silvesternacht von Köln.

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Palmer hat damit nichts gesagt, was Aufsehen erregen müsste. Weder ist es falsch, noch hat er ein Tabu gebrochen oder gar "dem politischen Feind" Munition geliefert. Er sagt nämlich auch mit Blick auf die Situation jetzt: "Wir helfen viel zu wenig."

Hiebe von links, Häme von rechts

Die Reaktionen auf Palmers Sätze folgen Reflexen, die die Debatte um den Umgang mit Einwanderung, Asylbewerber, Flüchtlinge und die Kriminellen unter ihnen so nervtötend und lähmend macht. Der Tübinger Grüne hat sie schon mehrfach zu spüren bekommen, weshalb er bei Facebook in vorauseilender Defensive schrieb, es sei "nicht rechts oder rassistisch, sondern einfach nur realistisch, zu verlangen, dass die Einwanderung auch unter dem Rechtstitel Asyl kontrolliert erfolgen muss". Ja, wer behauptet denn, dass das rassistisch sei? Palmer beklagt jedenfalls, dass er schon aus der eigenen Partei für solche Äußerungen beschimpft worden sei. "Dann geh doch zur AfD", hätten ihm einzelne geraten.

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  Auch aus der Linkspartei gibt es jetzt Hiebe. Jan Korte, Fraktionvize der Linken im Bundestag, nennt Palmer einen "Hobby-CSUler", der das gesellschaftliche Klima weiter vergifte. "Was Palmer - ach so mutig - ausspricht, wird seit Jahren jeden Montag in Dresden skandiert", twittert die Linksfraktion im Namen Kortes. Damit rückt sie das Stadtoberhaupt der schwäbischen Universitätsstadt in die Nähe der von Paranoia getriebenen Bewegung Pegida.

Aus der anderen Ecke gibt es höhnischen Beifall für Palmer, ebenfalls unterstellend, er hätte ein Tabu gebrochen. Der Grüne sei ja "ein Blitzmerker" und sogar der "Merkel-CDU" voraus, heißt es hämisch in sozialen Medien. Die AfD Berlin behauptet, Leute wie Palmer und Wolfgang Bosbach bei der CDU hätten die Funktion, "mit AfD-Politik Wähler zu locken".

Die Lager speisen sich voneinander

Was wir hier geboten bekommen, ist ein ermüdendes Spiel. Seit die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr Bevölkerung und Politik beschäftigt, haben selbsternannte Wortführer zweier Lager nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig dies vorzuwerfen: naive Gutmenschen zu sein respektive rechte Hetzer. Beide gibt es, und auch eine Menge übertriebener Zuspitzungen in der Flüchtlingskrise. Es gibt Menschen, die real existierende Probleme leugnen oder nicht sehen wollen. Es gibt auch Menschen, die jeder noch so abstrusen Geschichte aufsitzen, die die Bösartigkeit und Rückständigkeit "der Asylanten" beweisen soll. Letzteres hat konkrete Auswirkungen, sonst gäbe es keine Auswüchse wie Pegida und brennende Asylbewerberheime. Auch die AfD verdankt ihren Aufstieg mitunter solchen Geschichten und heizt die Polarisierung an. Man bekommt mitunter den Eindruck, die Lager lebten mehr voneinander als von echten Sachverhalten.

Gerade deswegen müssten diejenigen, die den Rechtsruck als Problem sehen und ihm etwas entgegensetzen wollen, besonnener auf einen wie Palmer reagieren. Sonst muss sich absurderweise jeder, der aus dem Muster Gutmenschen versus rechte Hetzer ausbricht, dafür rechtfertigen - obwohl jede Abweichung vom Muster potenziell für mehr Besonnenheit steht. Boris Palmer steht als vermeintlicher Tabubrecher mit grünem Parteibuch da, nur weil er eine nüchterne Feststellung gemacht hat - und zwei Seiten schlachten das für ihre Zwecke aus. Was er gesagt hat, bricht aber kein Sprechverbot und ist auch sonst nicht sonderlich weit hergeholt. Wenn die AfD meint, Palmer klaue ihre Argumente, wäre es erst recht angebracht, dies als lächerlich zu entlarven und zu zeigen, dass diese Partei nicht für Klartext steht.

Quelle: n-tv.de