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SPD im Umfrageaufwind Scholz' größtes Problem heißt Esken

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Die SPD startete am Samstag in Bochum in die heiße Wahlkampfphase.

(Foto: picture alliance / photothek)

Olaf Scholz holt in Umfragen auf und zieht die Sozialdemokraten mit. Trotzdem sind seine Siegchancen gering. Und das liegt in erster Linie nicht am SPD-Frontmann, sondern am linken Flügel seiner Partei.

Als die SPD im Sommer 2020 - mehr als ein halbes Jahr vor der Konkurrenz - Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten erhob, musste sie sich Hohn und Spott gefallen lassen, da sie seinerzeit eher in Richtung zehn Prozent taumelte, denn an einen Wahlsieg denken konnte. Auch der Autor dieser Zeilen beklagte damals einen "Treppenwitz", weil es ihm unglaubwürdig schien (und scheint), dass die Sozialdemokraten Bürgerinnen und Bürgern einen Politiker als Regierungschef empfehlen, dem sie die Führung der eigenen Parteiorganisation nicht überlassen wollten.

Offenkundig stört dieser Umstand Teile der Bevölkerung genauso wenig wie die mehr oder weniger angreifbaren Rollen des Bundesfinanzministers in den Skandalen um Steuervergünstigungen für die Warburg-Bank, das Wirecard-Fiasko oder der G20-Randale in Hamburg. Im Gegenteil konnte er das Blatt trotzdem wenden. Das mag damit zusammenhängen, dass Menschen verdrängen und vergessen. Aber vermutlich ist es vielen egal. Für sie ist wichtiger: Scholz macht die beste Figur unter den Kanzlerkandidaten, auf die es in einem inhaltslosen Wahlkampf, wie wir ihn gerade erleben, besonders ankommt.

Der Sozialdemokrat erscheint als ruhiger und sachlicher Politiker - nicht unwichtig in turbulenten Zeiten. Er hat die Basis mittlerweile hinter sich, ändert nicht von Woche zu Woche seine Positionen, bleibt im Gegensatz zu Armin Laschet nicht ständig nur im Vagen und macht auch keine Fehler wie Annalena Baerbock. Scholz hat in Hamburg den Senat - gemessen an Wahlen - erfolgreich geführt, Regierungserfahrung in Berlin und sein riesiges Ministerium im Griff. Zudem kann der SPD-Frontmann als Verwalter der Staatskasse Milliardenhebel in Bewegung setzen, um soziale Not in der Corona-Zeit oder den Hochwasserkatastrophengebieten zu lindern.

So wundert es nicht, dass Scholz in der Beliebtheitsskala aufholt und seine SPD mitzieht, während die Union verliert und die Grünen stagnieren. Da die Parteien relativ nah beieinander liegen und unterschiedliche Regierungsbündnisse möglich sind, hat Scholz nun sogar Chancen auf das Kanzleramt. Auf alle Fälle hat die SPD die Aussicht, wieder an einer Koalition beteiligt zu sein.

Zu links für die Mitte

Und sie könnte wohl noch besser dastehen, wäre da nicht ein gehöriges Problem, das sich in den eigenen Reihen befindet: Die sehr weit links stehenden Genossen, allen voran die Parteivorsitzende Saskia Esken, machen die SPD für viele Leute aus der Mitte der Gesellschaft unattraktiv. Wer Laschet nicht gut findet, wird es sich trotzdem drei Mal überlegen, für die Sozialdemokraten zu stimmen. Denn wer für Scholz votiert, kriegt Esken und Kevin Kühnert gleich mit.

Wenn Scholz gar Esken und Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wie gerade im "Spiegel" für ministertauglich erklärt, mag das eingefleischte Genossen erfreuen. Aber was sollte er auch anderes sagen? Er kann ja schlecht antworten: "Esken bringt es nicht." Abgesehen davon: Der Gedanke, dass eine Linke wie Esken am Kabinettstisch sitzt, dürfte nicht bei jedem und jeder Glückshormone freisetzen.

Esken und Walter-Borjans haben mit unbedarften Äußerungen schon manche Schockwelle ins Land gesandt. Sie haben momentan das Glück, dass der Fokus gerade fast nur auf die Kanzlerkandidaten gerichtet ist und einige ihrer Äußerungen unbemerkt bleiben. So hielt Walter-Borjans der CDU wegen ihres Festhaltens an Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan "eine menschenfeindliche Linie von Populisten" zu einem Zeitpunkt vor, als Außenminister Heiko Maas und der Berliner Innensenator Andreas Geisel, beides SPD-Mitglieder, in der Frage exakt auf Linie der Union waren.

Nachdem die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei den Begriff "Ehrenmord" auf den Fall zweier Asylbewerber nicht anwenden wollte, die ihre Schwester getötet haben sollen - laut Staatsanwaltschaft, weil ihnen der Lebensstil der zweifachen Mutter missfiel -, meldete sich die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zu Wort. Nur wenn "Zwangsheirat und Ehrenmorde und auch ihre religiösen und kulturellen Hintergründe keine Tabuthemen sind, können wir wirksam gegen die Ursachen vorgehen", betonte die Berliner SPD-Spitzenkandidatin, die mit ihrem Wahlkampf durchaus erfolgreich, wie es scheint, auf die Mitte abzielt.

Ein Koalitionspartner dürfte schwer zu finden sein

Aber was gilt denn nun? Das Bundestagswahlprogramm der SPD liest sich so, als seien religiöse Hintergründe sehr wohl tabu. Darin kündigen die Sozialdemokraten entschlossenen Kampf gegen Diskriminierung an. So weit, so richtig. "Gleichzeitig werden wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen." So weit, so richtig. Es ist allerdings erstaunlich, dass die SPD den religiösen Fanatismus nicht erwähnt. Dass "Islamismus" in der Aufzählung fehlte, dürfte auf Sozialdemokraten wie Esken zurückgehen.

In einem TV-Interview war die Parteivorsitzende zu dem Passus befragt worden. Prompt nutzte sie die Möglichkeit, wieder einmal Humbug zu erzählen. "Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen", sagte sie und bezeichnete Islamisten als "ganz überwiegend überall in der Welt tätige Terroristen". Mit der Beschränkung auf Bombenleger werden viele andere radikale Muslime verniedlichend dargestellt, die zwar keine Gewalt anwenden, aber das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen wollen und die westliche bunte Gesellschaft ablehnen, für die sich die SPD mit ihrem Wahlprogramm stark macht.

Auch bei der Suche nach Koalitionen werden die Eskens und Kühnerts für einen etwaigen Kanzler Scholz ein Problem darstellen. Dass die FDP etwa einer drastischen Ausweitung der Staatsverschuldung sowie der Rückkehr zur Vermögensteuer zustimmt und dann auch noch einwilligt, dass der Fiskus bei Spitzenverdienern massiv hinlangt, ist schwer vorstellbar. Nach der Wahl wird sich zeigen: Die Kür von Esken und Walter-Borjans war ein Fehler, der der SPD vielleicht die Kanzlerschaft kosten wird.

Quelle: ntv.de

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