Politik

Wahlkampf mit Steuerplänen Scholz nennt Entlastungen für Reiche "unmoralisch"

In ihren Wahlprogrammen versprechen alle Parteien Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Aber bei Union und FDP kommen Schätzungen zufolge Topverdiener sogar noch besser weg. "Unfinanzierbar, unsolidarisch und unmoralisch", wettert SPD-Spitzenkandidat Scholz.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt Steuersenkungen für besonders hohe Einkommen als unmoralisch ab. "Einige sind der Meinung, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung", sagte der Bundesfinanzminister in Bochum zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch."

Die Attacke von Scholz zielt auf die Wahlprogramme von Union und FDP ab. Zwar wollen sie - wie auch SPD, Grüne und Linke - kleine und mittlere Einkommen entlasten. Zugleich versprechen ihre Pläne aber Topverdienern prozentual höhere Entlastungen als den Geringverdienern und der Mittelschicht. Zu diesem Ergebnis sind mehrere Forschungsinstitute gekommen, die untersucht haben, welche Wähler mit welcher Partei in der Regierung am meisten sparen würden.

Vermögenssteuer greift ab unterschiedlichem Reichtum

Dazu trägt etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die einkommensstärksten zehn Prozent bei. Die Liberalen wollen das Einkommensteuersystem so umbauen, dass der heute ab rund 57.000 Euro Jahreseinkommen geltende Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro greift. Steuererhöhungen - auch für die Reichsten - lehnen beide Parteien strikt ab. Dagegen versprechen SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen, dass sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und höhere stärker besteuern wollen.

Weil genaue Angaben in den Wahlprogrammen fehlen, stützen sich die Wissenschaftler unter anderem auf Annahmen, die sich daraus nicht ableiten lassen. Demnach entlasten SPD, Linke und Grüne in den Einkommensklassen bis 20.000 und bis 50.000 Euro deutlich stärker als bei Bürgern mit hohen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt übereinstimmend Studien des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

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"Ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, wird weniger Steuern zahlen müssen", verspricht SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Damit das klappe, müssten andere eben etwas mehr zahlen.

Die Wissenschaftler kommen zu etwas anderen Grenzwerten: Demnach müssten Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro bei allen drei Parteien draufzahlen. Dazu führen etwa neue Grenzen für den Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer von einem Prozent, die bei der Linken ab einer Million, bei SPD und Grünen ab zwei Millionen Vermögen anfiele.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa/AFP

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