Der unionsinterne Streit um Steuersenkungen ist beendet, hieß es. Doch nun spricht Brandenburgs Innenminister Schönbohm von einem Fehler und damit offen aus, was seine Bundesparteichefin denkt, glaubt Manfred Bleskin.

Der monatelange Streit in der Union um Steuersenkungen ist beendet, hieß es nach einem Spitzengespräch unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Kein einziger Streitpunkt sei übriggeblieben, beruhigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla skeptische Beobachter. Offensichtlich doch. Am Dienstagmorgen hat der Streit wieder begonnen. Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm meint, die geplanten Steuersenkungen wären - man lese und staune - ein Fehler.

Er spricht damit offen aus, was seine Bundesparteichefin denkt. Frau Merkel hatte sich zunächst um des lieben Friedens mit der bayerischen Schwesterpartei willen dem Drängen aus München ergeben. Ihr - wie anderen - ist klar, dass der Schuldenberg in Krisenzeiten ins Unermessliche wächst, wenn der Staat angesichts sinkender Steuereinnahmen wegen steigender Arbeitslosigkeit auch noch freiwillig auf Steuern verzichtet. Doch zu groß ist die Furcht bei den C-Schwestern, dass weitere Wähler in Richtung Steuersenkungspartei FDP abwandern.

CDU und CSU waren klug genug, keine Fristen für Steuersenkungen anzukündigen. Der Wähler könnte auf die Idee kommen, das Wahlversprechen per Stichtag einzufordern. Das Offenhalten wird auch einen Kompromiss mit den Liberalen erleichtern, mit denen die Union nach dem 27. September koalieren will.

Schönbohm meint, entweder müssten die Steuereinnahmen den Ausgaben angepasst werden – oder umgekehrt. Richtig. Da der Bund vor dem Hintergrund milliardenschwerer Rettungspakete immer mehr Geld braucht, wird es wohl kaum zu Steuersenkungen kommen. Wahrscheinlicher sind Steuererhöhungen. Man muss sie ja nicht so nennen. Eine Mehrwertsteuererhöhung – zum Beispiel - könnte à la Sachsens Graf Brühl "Begradigung der Generalkonsumakzise" getauft werden.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.