Kommentare

Jetzt kommen sie als Familien Trumps Anti-Migrationspolitik ist wirkungslos

AP_19072698719128.jpg

Donald Trumps Drohungen halten die Migranten nicht mehr auf.

(Foto: AP)

Kriminelle aus dem Süden! Vergewaltiger! Invasion! Wir brauchen eine Mauer! Nach etwas mehr als zwei Jahren im Amt zeigt sich deutlich: Trumps Anti-Migrationspolitik der Angst ist wirkungsloses Theater.

Das Scheitern begann schon im Wahlkampf. Wir werden eine Mauer an der Grenze bauen und Mexiko wird dafür bezahlen, versprach US-Präsident Donald Trump da. Was für ein kapitalistischer Wahlkampfkokolores. Was ging bloß durch die Köpfe derer, die da jubelten? "Höhö, die dummen Ausländer werden dafür noch bezahlen, dass sie nicht mehr in unser tolles Land kommen können, höhö?" Was auch immer es war: Überdeutlich ist, dass sie betrogen wurden. Sie waren Teil eines Theaterstücks, das Trump als Realität weismachen wollte. Die Mauer gibt es nicht, die Migration weiterhin.

Die zweite Niederlage des Präsidenten und seiner Fremdenfeinde war der Machtkampf um den US-Haushalt, als Trump wegen seines populistischen Versprechens den eigenen Staat mehrere Wochen handlungsunfähig machte. Er wollte die Finanzierung der Mauer durchdrücken, schaffte es nicht und erklärte, Niederlage Nummer drei, als Folge den nationalen Notstand. Gibt es einen Notstand, weil Menschen an der Grenze festgenommen werden, die vor Armut und Gewalt fliehen? Das ist eine moralische Frage. Man sollte sie auch rein statistisch stellen. Die Antwort bleibt Nein.

AP_19058707014565.jpg

Trumps Mauer-Prototypen wurden im Februar abgerissen.

(Foto: AP)

Über Jahrzehnte wurden mehr als eine Million Menschen pro Jahr an der Südgrenze der USA festgenommen. In den vergangenen fünf Monaten waren es 268.044. Ja, das sind dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber die Zahl zeigt keine ungewöhnliche Migrationsbewegung, sondern bedeutet schlicht eine Normalisierung. Ihr Anstieg hat politische Gründe. Erstens wirkt der Trump-Effekt des Jahres 2017 nicht mehr: Menschen, die es irgendwie konnten, warteten nach der US-Wahl ab, wie die neue Regierung mit Migranten umgehen würde. Es kamen weniger an die Grenze. Zweitens war da die Wahl des Linken Andrés López, meist nur Amlo genannt, zum mexikanischen Präsidenten, der mehr macht, als nur abzuschieben.

Als Trump seine äußerste Maßnahme, an der Südgrenze Kinder getrennt von ihren Eltern festzuhalten, beenden musste, gab das Mut. Die Zahl der Migranten nimmt nun wieder zu, die meisten kommen mit Kindern. Unterbringungen für festgehaltene Familien sind in den USA rar, zwei Zentren gibt es in Texas und eines in Pennsylvania; insgesamt 3326 Plätze. Täglich nehmen US-Grenzbeamte bis zu 2200 Menschen fest. Gibt es keinen adäquaten Platz für sie, müssen sie laut Gesetz innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden. Die Kapazitäten sind also völlig unzureichend. Die Migranten beantragen womöglich Asyl, aber können danach in den USA untertauchen. Ohne Aufenthaltserlaubnis werden sie sich selbst überlassen. Menschen, die Trump nicht will.

Einfache Rechnung

Niederlage Nummer vier war, dass sogar republikanische Senatoren gegen den ausgerufenen Notstand stimmten und damit auch der Kongress. Trump legte sein Veto ein, um sein Gesicht vor seiner Wählerbasis nicht zu verlieren. Einigen ist trotzdem klar, dass sich an der Herangehensweise etwas ändern muss. Etwa dem von Trump eigenhändig eingesetzten Chef der US-Grenzschutzbehörde. Der wies vergangenen Monat darauf hin, es brauche auch wirtschaftliche Hilfe, damit irgendwann nicht mehr Armut und Gewalt im Zentralamerikadreieck die Menschen in die Flucht nach Norden trieben.

AP_19026788403986.jpg

Zwei Drittel der Bevölkerung in Guatemala leben unter der Armutsgrenze.

(Foto: AP)

Die Rechnung ist denkbar einfach: Die Hälfte der Menschen dort leben unter der Armutsgrenze, das vergleichbare Durchschnittseinkommen liegt laut Zahlen der Weltbank bei 5,6 Prozent der USA. Fünfkommasechs. Trump feiert sich währenddessen im Norden für gute Wirtschaftslage und die historisch niedrige Arbeitslosigkeit unter Latinos. Wirtschaftlichen Erfolg an sich zum Vorwurf zu machen, klar, das wäre Humbug. Aber er lockt an.

Migration permanent auf der Agenda zu halten, kann auch positive Effekte haben, wenn als Folge die Ursachen angegangen werden. Aber es war Panikmache auf Kosten der Schwachen, die Trump ins Weiße Haus brachte und ihn bei den Kongresswahlen im vergangenen November vor einer krachenden Niederlage bewahrte. Denn selbst mit voller Finanzierung von Trumps Befestigung blieben noch immer rund 1500 Kilometer Grenze ohne. Abgesehen davon ist überhaupt nicht klar, wie effektiv sie wäre.

Die Realität hinter Trumps Mauer, Notstand und Veto ist eine andere, das belegt ein Abstecher seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner als Unterhändler nach Mexiko. Nicht lange bevor Trump anfing, die zentralamerikanischen Länder zu beschimpfen sowie mit Schließung der Südgrenze zu drohen, hatte sich Kushner dort mit Präsident Amlo, dem US-Botschafter, Mexikos Außenminister sowie dem Vizechef der Mediengruppe Televisa zum Abendessen getroffen. Das Ergebnis: Die USA sollen bereit sein, 10 Milliarden Dollar in die Wirtschaft Mexikos und Zentralamerikas zu investieren, um Jobs zu schaffen. Ziel ist die Verringerung der Migration.

Es ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Aber die 8 Milliarden Dollar, auf die Trump im Rahmen des Notstands Zugriff hat, die braucht er wohl für sein Theater.

*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema