Klingbeil entdeckt KlimapolitikWer soll das glauben?
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenWer einen Hitzesommer braucht, um die Klimapolitik wiederzuentdecken, muss sich vorwerfen lassen, wenig glaubhaft zu sein. Dabei sind Klimaschutz und Klimaanpassung dringend notwendig - viel zu dringend, um sie politisch zu instrumentalisieren.
Auf einem SPD-Treffen am Sonntag rief Parteichef Lars Klingbeil seine Forderung im Stil eines Arbeiterführers ins Publikum. "Leute, wir haben zwölftausend Hitzetote diesen Sommer. Wir erleben Niedrigwasser und wir erleben Waldbrände im ganzen Land. Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun, das ist der Klimawandel, und dagegen muss man politisch etwas machen!" Da hat er recht.
Parallel dazu präsentierten drei SPD-geführte Ministerien ein vierseitiges Papier, in dem sie fordern, "Klimaschutz mit aller Kraft weiter voranzutreiben" sowie Klimaanpassung und Naturschutz als "neue Gemeinschaftsaufgabe" ins Grundgesetz zu schreiben. Kann man machen.
Aber: Es ist gerade mal einen Monat her, dass die Bundesregierung Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds beschlossen hat. Unter Schwarz-Rot ist für das Klima vieles schlechter geworden und nichts besser. Im Kabinett maßgeblich verantwortlich: Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Was die SPD da macht, hilft nicht mal ihr selbst
Derselbe Klingbeil fordert nun angesichts des drastischen Hitzesommers, man müsse "politisch etwas machen" gegen den Klimawandel. Wer soll das für glaubwürdig halten? Es wirkt, als hätten der SPD-Chef und die anderen Sozialdemokraten im Kabinett gerade erst mitbekommen, wie bedrohlich die Klimakrise ist.
Helfen wird dieser Vorstoß der SPD nicht. Die einen - wie dieser Kommentar - werden der Partei vorwerfen, klimapolitisch längst unglaubwürdig geworden zu sein. Die anderen interessieren sich nicht für Klimapolitik. Möglicherweise schadet die SPD sogar sich selbst und der Bundesregierung, der sie angehört. Dies geschieht dann, wenn die Koalition anfangen sollte, über Klimaschutz im Grundgesetz zu streiten - eine sinnlose Forderung, solange es keine Mehrheit im Bundestag dafür gibt; schon gar keine Zweidrittel-Mehrheit, die es aber bräuchte.
Seit Jahrzehnten ist klar, was geschehen muss. Der CO2-Ausstoß muss reduziert werden, weltweit, aber eben auch in Deutschland. Zugleich muss die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorangetrieben werden. Doch seit Jahrzehnten geschieht zu wenig, weil die Regierungen Angst haben vor dem Unwillen der Wähler - obwohl ebenfalls seit Jahrzehnten klar ist, dass ein Verschieben dessen, was nötig ist, alles nur noch teurer und noch dringlicher macht. Trotzdem scheint für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit jede Dürre und jede Überflutung immer wieder überraschend zu kommen.
Für den nächsten Hitzesommer kann die SPD sich schon mal eine Notiz in den Kalender setzen: Als Regierungspartei fordert man Klimapolitik nicht. Man macht sie.