Der Bundesrechnungshof zieht seine jährliche Bilanz und bemängelt erneut zahllose Projekte, bei denen Steuergelder sinnlos verschwendet wurden. Die deutsche Presse ist empört. Vor allem die mangelnde Sparsamkeit der geplanten Großen Koalition wird scharf kritisiert.

Der Bundesrechnungshof zieht seine jährliche Bilanz und bemängelt erneut zahllose Projekte, bei denen Steuergelder sinnlos verschwendet wurden. Die deutsche Presse ist empört. Vor allem die mangelnde Sparsamkeit der geplanten Großen Koalition wird scharf kritisiert.

Für die Oldenburger Nordwest-Zeitung grenzt es "ans Abenteuerliche, was der Rechnungshof wieder einmal an Verschwendungspraxis und haarsträubenden bürokratischen Fehlleistungen aufdeckt." Sie fordert die persönliche Haftung: "Es kann doch nicht sein, dass teure Fehlleistungen einfach in der Anonymität einer Behörde oder Verwaltung versickern. Wer Schuld an Steuergeld-Verschwendung trägt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Mit aller Härte."

In den Augen der  Bild Zeitung ist die Verschwendung von Steuergeldern "ein Trauerspiel". Sie meint: "Bislang sind sich Union und SPD vor allem in einem einig: im Geldausgeben. Ideen für Einsparungen? Pläne zum Schuldenabbau? Fehlanzeige! Das ist schlecht! Eine Große Koalition hätte die Chance, auch wirklich Großes zu leisten. Sie sollte beim Portemonnaie der Bürger anfangen und das Signal geben: Wir sorgen uns um euer Geld - genauso wie ihr es tut. Und werft es nicht zum Fenster raus!"

Auch die Berliner Zeitung ist dieser Ansicht: "Union und SPD wären gut beraten, diese massiven Bedenken aus allen Richtungen ernst zu nehmen. Vor allem die unsinnigen und unmotivierten Rentenpläne tragen die Arroganz und Ignoranz eines Bündnisses, das glaubt, es könne ohne Sinn und Verstand durchregieren." Für sie ist klar: "Falls Union und SPD so weitermachen, wie sie angefangen haben, wird der nächste Finanzminister der ärmste Tropf im Lande sein. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel wird Schwierigkeiten haben, in Europa Sparsamkeit zu predigen, wenn sie zu Hause Verschwendung praktiziert."

Für die Augsburger Allgemeine steht fest: "Sparsamkeit war im Staatsdienst noch nie das oberste Gebot." Sie kritisiert den "Freibrief", den Rechnungshof-Präsident Engels "der Union und SPD ausstellt.": "Der geschröpfte Bürger kann sich auf einiges gefasst machen. Gerade jetzt, da sich in der Politik wieder eine gewisse Sorglosigkeit breitmacht, müsste jemand seine Finger in ihre offenen Wunden legen."

Auch die Karlsruher Badischen Neueste Nachrichten kritisiert den Präsident des Rechnungshofes: "Gerade jetzt müsste jemand wie Dieter Engels seine Finger in die Wunden der künftigen Koalition legen, sie zu mehr Effizienz und verschärfter Sparsamkeit ermahnen und nicht einfach einen virtuellen Haken hinter ihren Koalitionsvertrag machen."

Zusammengestellt von Laura Kleiner