Politik
Montag, 18. Januar 2010

Großzügige Spende an die FDP: Ein "unappetitliches Detail"

Die großzügige Spende vom Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick an die FDP und der seit Anfang 2010 geltende geminderte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe deuten auf einen unschönen Zusammenhang hin. Aber nicht allein die FDP muss sich dem Verdacht der Käuflichkeit stellen: Lobbyismus und Klientelpolitik sind ein generelles politisches Problem.

Der generöse Spender August Baron von Finck.
Der generöse Spender August Baron von Finck.(Foto: dpa)

"Was legal ist, ist noch lange nicht legitim oder über jeden moralischen Zweifel erhaben", kommentiert die Augsburger Allgemeine den Fall. Aber "der Vorwurf der 'Käuflichkeit', den die Parteien der Opposition umgehend erheben, ist nicht bewiesen und wird erfahrungsgemäß auch nicht zu beweisen sein." Der Verdacht aber liegt nahe, "dass die Großspenden politisches Wohlverhalten zunächst befördern und dann belohnen sollten".

Auch das Obermaintagblatt (Lichterfels) hält es für unmöglich, nachzuweisen, dass die Gelder der Hotelkette und die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zusammenhängen. Die Zeitung fordert daher eine größere Transparenz als "einziges Abwehrmittel gegen finanzielle Abhängigkeit", und fordert: "Parteien müssen Großspenden veröffentlichen". Dann könne der Wähler selbst urteilen, "ob damit Politik gekauft wurde oder nicht. Es wäre deshalb besser gewesen, die milden Gaben an CSU und FDP wären vor der Wahl bekanntgeworden. So bleibt ein Gschmäckle."

"Nichts Verbotenes" hat die FDP in den Augen der Stuttgarter Zeitung getan, denn "sie hat gehandelt wie andere Parteien auch. Mit Ausnahme der Linken profitieren alle Parteien von Großspenden der Unternehmen und der Finanzwelt. Zu vielen politischen Entscheidungen der Parteien ließen sich Überweisungen von Lobbygruppen zuordnen. Das macht die Sache zwar nicht appetitlicher, aber ein FDP-Skandal erwächst daraus nicht." Der Denkanstoß der Zeitung ist grundsätzlicher: Man solle darüber nachdenken, "ob die Regeln zur Parteienfinanzierung nicht überarbeitet werden sollten", denn fest steht: "Keiner schenkt Millionen her, ohne damit handfeste Interessen zu verfolgen."

Für die Kieler Nachrichten passt die Großspende als "unappetitliches Detail in eine ganze Kette instinktloser Entscheidungen: Da wird ein Ex-Atom-Manager ins Umweltministerium gehievt und ein Lobbyist der Privaten Krankenversicherer zum Chef-Reformer im FDP-geführten Gesundheitsministerium ernannt. Da werden im Koalitionsvertrag Wohltaten für Steuerberater, Apotheker und die Pharmaindustrie ausgereicht. Wer so agiert, muss sich über den Vorwurf einer dreisten 'Klientelpolitik' wahrlich nicht wundern."

Bilderserie

Im Fall des "spendierfreudigen Münchner Milliardärs" kommen der Frankfurter Rundschau zwei Dinge zweifelhaft vor: "Die Höhe der Spende und ein Beschluss der jungen Koalition, der niemandem so richtig einleuchten will. Eine Million Euro innerhalb von zwölf Monaten hat Finck (nicht Flick!) der FDP zukommen lassen. Das entspricht der Hälfte ihres normalen Spendenaufkommens. Kein Pappenstiel. Und die FDP stimmt - im Gegenzug? - einem Gesetz zu, dass das Steuersystem nicht einfacher, sondern komplizierter macht." Das Blatt gibt der FDP einen heißen Tipp: "Guido Westerwelle sollte das Geld schleunigst zurückzahlen, um gar nicht erst in den Ruch zu kommen, dass Politik manchmal eben doch ganz einfach ist."

Quelle: n-tv.de