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Kein Beweis für Kirchenaustritt Beim Pfarrer abmelden zählt nicht

Wer aus der Kirche austreten will, kann mit dem Pfarrer darüber sprechen. Man muss es aber nicht tun. Wichtig ist es, sich den Austritt schriftlich bestätigen zu lassen. Sonst muss man unter Umständen Kirchensteuer für mehrere Jahre nachzahlen.

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Kirchensteuer wird von den Finanzämtern der Länder eingezogen. Dafür zahlt die Kirche eine Aufwandsentschädigung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer seinem Pfarrer mündlich den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, hat diese damit nicht rechtskräftig verlassen. Solange die Kirchenmitgliedschaft aus staatlicher Sicht als nicht beendet gilt, bleibt die Zahlung der Kirchensteuer obligatorisch – auch jahrelang rückwirkend, entschied das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 N 37.09).

In dem Rechtsstreit ging es um einen fast 30 Jahre zurückliegenden angeblichen Kirchenaustritt. Der katholisch getaufte seinerzeitige DDR-Bürger will ihn damals seinem Gemeinde-Seelsorger gegenüber erklärt haben, das zuständige Bistum bestreitet das jedoch bis heute. Deshalb weigert sich das Finanzamt, dem Mann - wie von ihm gefordert - die Kirchensteuer zu erlassen.

Zu Recht, so die Richter. "Die Kirchensteuerpflicht eines aus der Kirche Ausgetretenen entfällt erst dann, wenn die innerkirchliche Wirksamkeit des Kirchenaustritts zwischen der Kirche und dem Betroffenen außer Streit steht", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos von der Deutschen Anwaltshotline. Weil keine Dokumente vorliegen, sieht sich die Kirchenverwaltung aber außerstande, den behaupteten Austritt nachzuvollziehen.

Austritt rechtssicher machen

Von einer grundgesetzwidrigen "Zwangsmitgliedschaft" in der Kirche könne trotzdem nicht die Rede sein, da der Mann schon in der DDR nach dortigem Recht jederzeit seinen Kirchenaustritt in einem staatlichen Notariat problemlos hätte protokollieren lassen können. Zumindest aber stand ihm spätestens mit der Wiedervereinigung ein rechtssicheres staatliches Kirchenaustrittsverfahren offen, das er aber nicht genutzt hat.

Wer aus der Kirche austreten will, muss dazu nicht seinen Pfarrer aufsuchen. Je nach Bundesland sind dafür die Amtsgerichte oder die Standesämter zuständig. Dort gibt es vorgefertigte Austrittsformulare. Außer in Berlin und Bremen wird eine einmalige Gebühr berechnet, meistens zwischen zehn und 35 Euro. Die Austrittsbescheinigung sollte man auf jeden Fall gut aufbewahren, als Beweismittel, falls die Kirchensteuer später doch einmal vom Gehalt abgerechnet werden sollte.

 

 

Quelle: n-tv.de, ino

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