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Die Fahrscheine, bitte Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

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Für Wiederholungstäter kann Schwarzfahren unangenehme Konsequenzen haben.

Wer im Besitz eines gültigen Tickets ist, muss das unvermittelte Auftauchen von Fahrkartenkontrolleuren nicht fürchten. Schwarzfahrer hingegen geraten jetzt in Unruhe. Müssen sie doch mit empfindlichen Strafen rechnen - noch.

Noch ist die Rechtslage wie folgt: Wer ohne ein gültige Fahrkarte einen Bus oder eine Straßenbahn nutzt, begeht eine strafbare Handlung. Denn der Delinquent verstößt gegen Paragraf 265a des Strafgesetzbuches, stellt das sogenannte Schwarzfahren doch den Straftatbestand der Beförderungserschleichung dar. Und das kann unangenehme Folgen haben.

So ist bei Zuwiderhandlung neben einer Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vom Gesetzgeber vorgesehen. Diese kommt in der Regel aber nur dann in Betracht, wenn neben dem Erschleichen auch andere Straftaten vorliegen. Noch.

Der Berliner Senat will jetzt eine Bundesratsinitiative Thüringens unterstützen. Am Freitag soll der Antrag im Bundesrat eingebracht werden. Danach soll Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Allein in Berlin sitzen derzeit mehr als 100 Menschen im Gefängnis, weil sie kein gültiges Fahrticket vorweisen konnten. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt sagte dem "Tagesspiegel": "Fahren ohne gültigen Fahrausweis sollte nicht im Strafgesetzbuch geregelt sein. Das Strafrecht ist Ultima Ratio. Es ist also das letzte Mittel. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht etwa dadurch aus, dass er mit Kanonen auf Spatzen schießt." Zudem sei die Strafverfolgung der Schwarzfahrer mit einem erheblichen Ressourcenaufwand verbunden, argumentiert die Initiative.

Finanziell sanktioniert werden soll die Beförderungserschleichung aber selbstverständlich auch als Ordnungswidrigkeit. Bei einer beharrlichen Zahlungsverweigerung kann hier zudem eine Erzwingungshaft drohen, welche allerdings nicht als Strafe, sondern als Beugemittel verstanden werden muss. Bei einer offenen Geldbuße kann diese bis zu sechs Wochen, bei mehreren nicht bezahlten Bußgeldern bis zu drei Monate betragen.

Verkehrsunternehmen kann selbst entscheiden

Bisher belassen es die Verkehrsbetriebe bei einmaligem Schwarzfahren meist bei der Verhängung eines erhöhten Beförderungsentgelts in Höhe von 60 Euro. Dieses muss grundsätzlich jeder Fahrgast zahlen, der ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Tatsächlich kann aber jede Schwarzfahrt angezeigt werden. Darüber kann das betroffene Verkehrsunternehmen selbst entscheiden. Wird der Anzeige entsprochen, ist in aller Regel eine Geldstrafe fällig, welche verdienstabhängig durchaus die Höhe eines Nettomonatseinkommens betragen kann. Diese muss zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt gezahlt werden.

Falls die Geldstrafe nicht gezahlt wird oder werden kann, ist dann häufig eine sogenannte Ersatzhaft fällig - der Schwarzfahrer muss also als mittelbare Folge seiner Tat ins Gefängnis. Darüber hinaus spielt es keine Rolle, ob es sich um ein öffentliches oder privates Verkehrsmittel handelte. Entgegen anderslautender Meinung darf der ertappte Schwarzfahrer auch nicht für den Rest des Tages umsonst weiterfahren.

Dafür, ob eine Straftat vorliegt, ist allerdings entscheidend, dass die Leistung tatsächlich erschlichen werden sollte. Hat der Schwarzfahrer ein gültiges Ticket gekauft, dieses aber vergessen oder verloren, macht er sich nicht strafbar. Allerdings ist er darüber, dass zuvor ein Fahrschein erworben wurde, in der Beweispflicht. Entscheidend dafür, ob es sich um eine Straftat handelt, ist also, ob das Ticket zuvor bezahlt wurde.

Hat jemand nur seine Monatskarte zu Hause vergessen und kann diese später bei den entsprechenden Verkehrsbetrieben vorweisen, ist meist nur eine Bearbeitungsgebühr fällig. Dann entfällt sogar häufig die Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgelts.

Quelle: n-tv.de

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