Ratgeber

Arbeitsloser gewinnt Auto Ist ein Glücksspielgewinn Einkommen?

Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind meist arm dran. Doch was, wenn das Glück zuschlägt und sie einen Neuwagen gewinnen? In dieser Frage entscheidet das Sozialgericht Mainz.

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Bei einem in einem Glücksspiel gewonnenen Auto, handelt es sich grundsätzlich um eine vom Jobcenter bei der Ermittlung des Hartz-IV-Sat zes zu berücksichtigende Einnahme. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden (Az.: S 15 AS 132/11).

In dem verhandelten Fall gewann ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen bei einem Glücksspiel einen Neuwagen. Obwohl das Jobcenter hiervon Kenntnis hatte, wurden dem Mann Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum bewilligt, ohne hierbei den Gewinn zu berücksichtigen. Einige Zeit später zeigte dieser an, dass er das Fahrzeug zu einem Preis von 7800 Euro verkauft hatte. Erst daraufhin hob das Jobcenter den bereits erteilten Bewilligungsbescheid teilweise auf und verlangte die Rückerstattung von Leistungen in Höhe von insgesamt 5670 Euro.

Zur Begründung hieß es, der Verkaufserlös sei Einkommen im Sinne des SGB II. Dieses sei zu berücksichtigen und mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld II, selbst wenn der Arbeitslose mit dem Kaufpreis offene Schulden getilgt hätte. Dieser wehrte sich mit einer Klage gegen den Bescheid.

Mit Erfolg. Zwar befand das Sozialgericht Mainz, dass es sich bei dem gewonnenen Auto um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert handelte. Da ein Neuwagen aber ein Verkehrsgegenstand sei, der von dem Gewinner sofort hätte genutzt oder verkauft werden können, sei diese Einnahme bereits ab der Übergabe des Autos zu berücksichtigen gewesen - nicht erst beim Verkauf des Wagens. Deshalb ist der nach dem Glücksspielgewinn erteilte Bewilligungsbescheid nicht erst durch den Verkauf rechtswidrig geworden, sondern von vorneherein rechtswidrig gewesen, da er von Anfang an die Einnahme "Auto" nicht berücksichtigte, so das Gericht. 

Ein solcher rechtswidriger Bescheid kann aber nur unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden, die im konkreten Fall nicht erfüllt waren. Daher konnte der Hartz-IV-Bezieher darauf vertrauen, dass ihm die bewilligten Leistungen zustanden. Als Konsequenz daraus durfte er den erzielten Gewinn behalten, ohne dass ihm die Leistungen gekürzt wurden.

Quelle: ntv.de, awi

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