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Erbschaftssteuer in Karlsruhe Mittelstand zittert vor dem Urteil

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftssteuer. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe befürchten spürbare Nachteile bei der Weitergabe an die nächste Generation.

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Angesichts der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Zahl der Schenkungen in den vergangenen Jahren bereits deutlich zugenommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die bisherigen Privilegien für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer könnten eingeschränkt oder sogar vollständig aufgehoben werden. Bislang ist es so: Wenn die Erben einer Firma diese fünf oder sieben Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten, bleiben sie zu 80 Prozent beziehungsweise sogar zu 100 Prozent von der Erbschaftssteuer befreit. Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern sind von der Abgabe allerdings generell ausgenommen. Dem Bundesfinanzhof (BFH) gingen diese Ausnahmen zu weit – schließlich wird nach der derzeit noch geltenden Regelung Betriebsvermögen im Erbfall deutlich besser gestellt als beispielsweise eine Immobilie oder Geldvermögen. Auch gab es Möglichkeiten, reines Geldvermögen zu steuerfreien Firmenvermögen zu machen (sogenannte Cash-GmbH). Die BFH-Richter fordern gleiches Recht für alle: Jedes Vermögen solle unter Erbschaftssteuer fallen. Dafür könnte dann allerdings ein niedrigerer Satz erhoben werden.

Bisher fallen abhängig von der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs, des Verwandtschaftsverhältnisses und der Steuerklasse 7 bis 50 Prozent Erbschafts- oder Schenkungssteuer an. Dabei gilt für Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Freibetrag von 500.000 Euro. Was darüber hinausgeht, ist bei einer Erbschaft oder Schenkung zu versteuern. Bei Kindern und Enkelkindern, deren Eltern verstorben sind, hält der Fiskus ab Beträgen von mehr als 400.0000 Euro die Hand auf. Für nicht verwandte Erben oder Beschenkte (auch nichteheliche Lebensgemeinschaften) beläuft sich der Freibetrag auf nur 20.000 Euro.

Drei Szenarien

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, wie die Karlsruher Richter entscheiden könnten. Erstens: Sie belassen alles beim Alten und ändern gar nichts. Das scheint allerdings recht unwahrscheinlich. Möglich wäre auch zweitens, dass sie die Nichtigkeit des gesamten Erbschaftssteuergesetzes feststellen. Das käme dann in Betracht, wenn die Richter zu dem Schluss kommen, dass das Gesetz im erheblichen Umfang nicht verfassungskonform ist. Am wahrscheinlichsten ist wohl das dritte Szenario: Karlsruhe fordert Nachbesserungen des bislang geltenden Gesetzes. Der Gesetzgeber müsste dann die monierten Punkte innerhalb einer festgelegten Frist neu regeln. Die vom BFH monierte "Cash-GmbH" wurde bereits in 2013 gesetzlich abgeschafft.

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Dr. Michael Bormann ist Gründungspartner und Steuerexperte der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Denkbar ist beispielsweise, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer für Unternehmen verschärft werden. Bisher hängt diese bei größeren Betrieben vom Erhalt einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen und der weitgehenden Aufrechterhaltung der Lohnsumme ab. Um unerwünschte Gestaltungsspielräume einzuengen, könnte beispielsweise die Konstanz der Lohnsumme für alle Firmen unabhängig von deren Größe gelt en. Auch eine generelle Besteuerung, wie sie der BFH fordert, ist möglich. Sie ist allerdings für kleinere und mittelständische Betriebe problematisch. Häufig hätten die Erben Schwierigkeiten, die dann fällige Steuer aus ihrem Privatvermögen zu finanzieren.

Gerade bei Familienunternehmen ist aber der Verkauf von geerbten Anteilen an externe Dritte regelmäßig per Satzung untersagt. Beim sowieso schon nicht einfachen Übergang von Unternehmen an die nächste Generation käme dann noch ein echtes Finanzierungsproblem hinzu. SPD und CDU/CSU hatten sich eigentlich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftssteuer nicht gefährden zu wollen. Auch ein Stundungsmodell der Erbschaftsteuer für Firmenvermögen wäre denkbar. Generell wollen die Regierungsparteien an der Abgabe festhalten, denn sie stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Bundesländer dar.

Jetzt entscheidet aber Karlsruhe. Angesichts der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Zahl der Schenkungen in den vergangenen Jahren bereits deutlich zugenommen. Dadurch gingen Firmeneigentümer auf Nummer sicher, dass der Übergang ihres Unternehmens auf die nächste Generation ohne steuerliche Lasten stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich seine Entscheidung im Spätsommer oder Herbst bekannt geben. Bis dahin besteht wohl Vertrauensschutz und damit auch noch die Möglichkeit einer steuerfreien Schenkung.

Quelle: n-tv.de

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