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Aus dem Haus getragen Neugieriger Vermieter darf entfernt werden

Wollen Vermieter gegen den Willen ihrer Mieter die Wohnung inspizieren, müssen sie zukünftig mit sanfter Gewalt rechnen. Ein BGH-Urteil macht's möglich.

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(Foto: imago stock&people)

Wer seinen Vermieter wegen Missachtung des Hausrecht aus dem Haus trägt, muss mit keiner fristlose Kündigung durch den Störenfried rechnen – zumi ndest nicht, wenn dieser der vorherigen Aufforderung, die Räume zu verlassen, nicht nachgekommen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 289/13).

In dem verhandelten Fall  suchte die Vermieterin den Mieter ihres Hauses zwecks vereinbarter Inspektion der Rauchmelder auf. Bei dieser Gelegenheit versuchte sie, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, kam die Frau nicht nach. Daraufhin umfasste der Mann seine Vermieterin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Vermieterin die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Die von der Vermieterin erhobene Räumungsklage blieb vor dem Amtsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Frau hatte das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben. Die vom BGH zugelassene Revision des Mieters hatte Erfolg und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Nach Auffassung des BGH ist weder die fristlose Kündigung noch die ordentliche Kündigung wirksam.

Demnach hätten die Parteien verabredet, dass die Vermieterin nur die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung ist sie nicht berechtigt gewesen. Indem sie dies gegen den Willen ihres Mieters durchzusetzen versucht hat und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachgekommen ist, hat sie das Hausrecht ihres Mieters verletzt. Die Frau trägt deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen.

Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen Verhaltens der Vermieterin, stellt das beanstandete Verhalten des Mieters keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Vermieterin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, befand der BGH.

Quelle: n-tv.de, awi

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