Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Online-Casinos in Deutschland um "unerlaubte öffentliche Glücksspiele" handelt. Das verbessert die Chancen auf Schadensersatz für alle, die hier Geld verloren haben.

Bis Mitte 2021 gab es in Deutschland eine seltsame Regelung für Online-Casinos. Sie waren lediglich in Schleswig-Holstein zugelassen. In den anderen Bundesländern waren sie verboten. Das hinderte die meisten Anbieter von Internet-Glücksspielen aber nicht daran, bundesweit Werbung zu schalten und auch Spieler aus sämtlichen Teilen Deutschlands als Kunden zu akzeptieren.

Das rächt sich nun. Etliche deutsche Gerichte haben Online Casinos bereits zu Schadensersatz an die Spieler verurteilt. Da das Angebot nicht zulässig war, seien die zwischen Kunde und Anbieter geschlossenen Geschäfte nichtig, heißt es in den Begründungen. Die Spieler bekommen ihre Verluste erstattet - und zwar mindestens drei Jahre rückwirkend.

Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu diesem Thema geäußert und die Aussichten auf Schadensersatz für Nutzer von Online Casinos massiv verbessert. In einem Urteil (Az. I ZR 194/20), in dem es um die Zulässigkeit von TV Werbung für Anbieter wie Drückglück, Wunderino und Mr. Green ging, bezeichnete der BGH die Angebote als "unerlaubte öffentliche Glücksspiele", die nicht beworben werden dürfen.

Deutsches Online-Glücksspielverbot mit europäischem Recht vereinbar

In einer weiteren Entscheidung (I ZR 199/20) hat der BGH zudem ein oft genutztes Argument der Online-Casinos entkräftet. Diese behaupten, dass sie europaweite Lizenzen (meist aus Malta oder Zypern) besitzen und daher auch in Deutschland aktiv sein dürfen. Dem hält der BGH nun entgegen, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit europäischem Recht vereinbar ist. Der EuGH habe bereits 2010 entschieden, dass die Prüfung der beschränkenden Maßnahmen im Glücksspielsektor Sache der nationalen Gerichte sei. Zudem, so der BGH, führe eine Duldung nicht zur Legalisierung der Angebote.

Noch besser sind die Aussichten auf Schadensersatz für Verluste in Internet-Casinos in Österreich. Dort hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Ansprüche von Spielern in diesem Jahr mit mehreren Entscheidungen zementiert. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass der deutsche Online-Anbieter bet-at-home vor Kurzem angekündigt hat, sich aus Österreich zurückzuziehen und Rückstellungen für die Rückzahlung von Spielverlusten zu bilden. Die Verjährungsfrist für solche Fälle beträgt in Österreich 30 Jahre.

Verjährung in Deutschland beachten

Nicht ganz so großzügig sehen die Regelungen in Deutschland aus. Eine Verjährung kann hier schon nach drei Jahren einsetzen - zum Jahresende 2021 würden also Verluste aus dem Jahr 2018 verfallen. Gute Chancen auf Schadensersatz haben nach den BGH-Entscheidungen deutsche Spieler, die außerhalb von Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren Geld mit Online Casinos verloren haben. Dazu zählen die Internet-Versionen von Poker, Roulette, Black Jack, Slot Machines und ähnlichen Spielen.

Zwar übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer solchen Klage nicht. Doch bieten Prozessfinanzierer die Kostenübernahme gegen ein Erfolgshonorar, sodass der Kläger kein Kostenrisiko eingeht. Eine erste Prüfung der Ansprüche sollte über einen spezialisierten Anwalt erfolgen, beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf.

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter für ntv und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.