Ratgeber

Heutiges Jugendstrafrecht Sozialdienst für Schwarzfahrer

Marco ist auf dem Weg zum Kölner Verein "Brücke e.V.". Er ist wiederholt beim Schwarzfahren erwischt worden. Das Jugendgericht hat ihn deshalb zu 15 Stunden Sozialdienst verurteilt. Der Verein Brücke soll ihm nun dabei helfen, eine Einrichtung zu finden, in der seinen Dienst ableisten kann.

Hier kümmert sich Waltraud Lier um Jugendliche wie Marco. "Wir sind zum einen zuständig für die Organisation und Vermittlung in eine entsprechende soziale Einrichtung zur Ableistung des Sozialdienstes", erklärt Lier ihre Aufgabe. "Das zweite ist die Betreuungsweisung, das heißt die intensive Einzelfallbetreuung von Jugendlichen in einem Zeitraum zwischen drei bis 18 Monaten. Das dritte ist ein Anti-Aggressionstraining."

Sozialdienst zur Anregung

Beim Brücke e.V. besorgt Waltraud Lier Marco eine Stelle auf einem Bauspielplatz. Obwohl die Wirkungen sozialer Dienste oft nicht direkt ablesbar sind, ist sie von dem Konzept überzeugt: "Ich erhielt vor kurzem eine Rückmeldung eines jungen Mannes, bei dem ich gedacht hatte, der Sozialdienst bringe überhaupt nichts. Der hat dann gesagt: 'Wäre das nicht gewesen, wäre ich auf die schiefe Bahn gekommen. Ich habe es in dieser Situation nicht anders gewusst.'" Man könne den Erfolg manchmal nicht direkt wahrnehmen. "Aber ich denke, man gibt zumindest ein paar Anregungen und Anstöße in eine andere Richtung", so Lier.

Verurteilt werden Jugendliche wie Marco nach dem Jugendgerichtsgesetz. Damit kennt Lukas Pieplow sich aus. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist in Sachen Jugendstrafen: "Der klassische Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts erfasst die 14- bis unter 18-Jährigen", sagt er. "Seit 1953 gehören auch die so genannten Heranwachsenden, also die 18- bis unter 21-Jährigen dazu. Dabei hat das Gericht zu prüfen, ob auf diese Altergruppe das Jugendstrafrecht Anwendung finden soll oder nicht."

Bußgelder und Jugendarrest

Die Palette an Strafen, die das Gesetz für die Jugendlichen vorsieht, ist dabei breit und reicht von wenigen Stunden Sozialdienst bis hin zu langen Arresten.

Schwarzfahren ist einer der häufigsten Gründe, warum Jugendliche verurteilt werden. Beim ersten Mal wird noch ein Bußgeld verhängt, dann kann es schon ernster werden. Wie ernst, das hängt auch vom Bundesland ab. "Unter demselben Gesetz findet eine höchst unterschiedliche Praxis statt", so Pieplow. "In Köln landet derjenige, der zum dritten Mal beim Schwarzfahren erwischt wird, mit Sicherheit noch nicht im Jugendarrest. In Bayern aber dürfte er dann soweit sein."

Ähnlich sehe es bei Diebstahl aus. Wird der Jugendliche zum ersten Mal erwischt, gibt es meistens eine Verwarnung. Fällt er öfter auf, drohen Sozialstunden, Betreuungsauflagen und in besonders schweren Fällen auch Arrest.

Graffiti gelten als Sachbeschädigung

Richtig teuer kann es für Liebhaber bunter Häuserwände werden. Illegales Graffiti ist kein Kavaliersdelikt: Eine Anklage wegen Sachbeschädigung ist sicher. Außerdem können zusätzlich noch Schadenersatzansprüche der Geschädigten auf den Jugendlichen zukommen. Für die haftet er selbst.

"Einer der unsinnigsten Hinweise sind die gelben Schilder an der Baustelle 'Eltern haften für ihre Kinder'", sagt Pieplow. "Das tun sie nämlich nach der Rechtssprechung in aller Regel nicht." Eltern seien zivilrechtlich gegenüber ihren deliktsunfähigen Kindern nur dann in der Pflicht, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. "Wenn 14- bis 15-Jährige abends allein auf der Straße sind, ist das keine Aufsichtspflichtverletzung."

Für das Jugendgerichtsgesetz gilt grundsätzlich das Prinzip: Zuerst soziale Dienstleistungen und Betreuung, nur in besonders schweren Fällen Arrest.

Quelle: ntv.de