Ratgeber

Nachts an der Tankstelle Stadt darf Bierverkauf verbieten

In Bundesländern mit beschränkten Ladenöffnungszeiten erfreuen sich Tankstellen nachts großer Beliebtheit: Hier bekommen Durstige Nachschub, wenn sonst kein Laden mehr auf hat. Doch Städte und Kommunen dürfen Tankstellen den Hahn abdrehen.

10364395.jpg

Deutschlands bekannteste Trinker-Tankstelle: Nachts haben die wenigsten Kunden ein Auto dabei.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Länder und Kommunen können gemeinsam den nächtlichen Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen beschränken. Die Tankstellenbetreiber müssen solche Einschränkungen hinnehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte. Der verhandelte Fall könnte in Deutschland Schule machen: Das Bundesverwaltungsgericht maß ihm grundsätzliche Bedeutung bei. (Az: 8 C 50.09 und 51. 09)

Gestützt auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz hatte die Stadt Frankenthal den Alkoholverkauf zwischen 22 und sechs Uhr deutlich begrenzt. Tankstellen durften danach nur noch an Reisende Alkohol abgeben und das auch nur in begrenzten Mengen. Erlaubt waren höchstens zwei Liter Bier, ein Liter Wein oder 0,1 Liter Spirituosen. Fußgänger und Fahrradfahrer sollten gar keinen Alkohol bekommen.

Diese Beschränkung ist zulässig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht - sowohl bezüglich der Mengen als auch den Ausschluss von Fußgängern und Radfahrern betreffend. Das Ladenöffnungsgesetz, das die Abgabe "kleinerer Mengen" nur an "Reisende" zulasse, sei von der Stadt lediglich konkretisiert worden. Die Beschränkung diene unter anderem dem Schutz der Tankstellen-Mitarbeiter sowie dem fairen Wettbewerb mit Läden, die nachts nicht öffnen dürfen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der klagenden Tankstellenpächter sei gemessen daran nicht unverhältnismäßig.

Geklagt hatten die Betreiber mehrerer Tankstellen in Frankenthal. Die Stadt hatte ihnen untersagt, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen, weil es in der Vergangenheit mehrfach zu Saufgelagen gekommen war.

Quelle: n-tv.de, AFP

Mehr zum Thema