Ratgeber

Fristlose Kündigung Vorgesetzter billigt Arbeitszeitbetrug

Machen Mitarbeiter falsche Angaben zu ihren Arbeitszeiten, kann sie das den Job kosten. Das gilt aber auch für Vorgesetzte, die diesen Betrug bewusst bestätigen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilt.

Bestätigen Vorgesetzte falsche Angaben bei Stundenangaben, droht ihnen eine fristlose Kündigung. Foto: Jens Wolf

Bestätigen Vorgesetzte falsche Angaben bei der Stundenzahl, droht ihnen eine fristlose Kündigung.

(Foto: dpa)

Vorgesetzte, die wissentlich Falschangaben ihrer Mitarbeiter in B ezug auf die geleisteten Arbeitsstunden bestätigen, droht eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 10 Sa 6/13). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vorgesetzter einige Mitarbeiter vor Schichtende nach Hause geschickt. Grund war ein Stromausfall, ausgelöst durch ein Gewitter. Nach Ansicht des Vorgesetzten hatten die Mitarbeiter nicht mehr arbeiten können. Obwohl die Angestellten fast drei Stunden vor Schichtende nach Hause gegangen waren, notierten sie auf ihren Zeiterfassungskarten einen vollen Arbeitstag von acht Stunden. Der Vorgesetzte überprüfte die Zeiten und zeichnete sie gegen. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Vorgesetzten fristlos. Dieser war zuletzt leitender Radartechniker mit einem monatlichen Bruttogehalt von 5760 Euro und wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage.

Zunächst mit Erfolg. Das Arbeitsgericht begründete das Urteil damit, dass die Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam sei. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hätte der Ausspruch einer Abmahnung genügt.

Doch das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht. Dieser müsse auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können. Übertrage er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit auf den Arbeitnehmer, und der mache falsche Angaben, stelle dies einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Nicht anders zu bewerten sei es, wenn ein Vorgesetzter vorsätzlich falsche Angaben zur geleisteten Arbeitszeit der ihm unterstellten Mitarbeiter macht. Der Arbeitnehmer verletze damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber. Eine fristlose Kündigung sei daher gerechtfertigt, argumentierte das Gericht.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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