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Schlaglöcher und defekte Ampeln Wer haftet für Schäden auf kaputten Straßen?

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(Foto: dpa)

Deutschland wird seinem Ruf als Autofahrer-Paradies nicht mehr gerecht. Viele Straßen sind in marodem Zustand. Bei Unfällen haften Staat und Kommunen aber nur in Ausnahmefällen.

670 Euro Schaden - das wollte Johannes Krist nicht einfach hinnehmen. Der 48-Jährige war mit seinem Wagen in ein Schlagloch gefahren, ein Reifen ging dabei kaputt. Das Loch konnte sich sehen lassen: 1,20 Meter lang, 70 Zentimeter breit, 12 Zentimeter tief. Das hätte die Stadt ausbessern müssen, meinte Krist und zog vor Gericht. Nach einem einjährigen Rechtstreit bekam er recht, zumindest teilweise. Die Stadt Heilbronn muss ihm 300 Euro Schadenersatz zahlen, weil sie die Straße nicht rechtzeitig kontrolliert hatte.

Schlaglöcher gehören immer mehr zum Alltag deutscher Autofahrer. Verkehrsverbände kritisieren, dass nur halb so viel Geld investiert wird, wie zum Erhalt der Straßen nötig wäre. Wer durch ein Loch in der Straße einen Unfall erleidet, hat aber nicht automatisch ein Recht auf Schadenersatz.

"Die öffentliche Hand haftet nur bei klarem Fehlverhalten, zum Beispiel wenn sie ein Schlagloch bewusst ignoriert.", sagt der Berliner Verkehrsrechtsanwalt Michael Rhode. Viele Kommunen haben nicht genug Geld, die Straßen in gutem Zustand zu halten. Trotzdem müssen sie die Straßen regelmäßig auf ihren Zustand kontrollieren und Schlaglöcher füllen, absperren oder zumindest Warnschilder aufstellen.

Eine Garantie für gute Straßen gibt es nicht

Autofahrer tragen auch eine Eigenverantwortung im Verkehr, sagt Michael Rhode: "Deutsche Autofahrer müssen mit offen Augen fahren und dürfen sich nicht auf den guten Zustand der Straße verlassen. Wer mit einem tiefergelegten Sportwagen über Kopfsteinpflaster fährt, ist selbst schuld. Er hat kein Recht auf Schadenersatz, wenn sein Auto danach beschädigt ist."

Allerdings muss die Stadt auch hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Stürzt ein Fahrradfahrer, weil er aufgrund einer defekten Straßenbeleuchtung den Zustand der Straße nicht beurteilen konnte, haftet die Stadt, wenn das Problem mit der Beleuchtung schon länger bestand und wissentlich nicht behoben wurde.

Generell müssen die Behörden bei Gefahrenquellen reagieren, sind aber nicht sofort für entstehende Schäden haftbar. Wer durch eine ausgefallene Ampel einen Unfall verursacht oder wegen einer verspäteten S-Bahn sein Flugzeug verpasst, hat vor Gericht wohl wenig Chancen auf Schadenersatz. Denn bei höherer Gewalt ist selbst der Staat machtlos.

Michael Rhode ist ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Berlin und Münster.

Quelle: ntv.de