Berlin & BrandenburgRedmann fordert mehr Kompetenzen für Ermittlungen im Netz
Radikalisierung findet oft online statt. Die Landesregierung in Potsdam will der Polizei künftig ermöglichen, Messenger-Kommunikation in Verdachtsfällen besser in den Blick zu nehmen.
Potsdam (dpa/bb) - Vor dem Hintergrund einer Razzia gegen junge Neonazis hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann mehr Befugnisse für die Polizei des Landes gefordert. "Wir brauchen noch mehr Kompetenzen für die Polizei", sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell". Die Radikalisierung passiere über das Internet. "Und heute ist es für die Polizei in Brandenburg mit den gegebenen gesetzlichen Kompetenzen fast unmöglich, diese Strukturen zu infiltrieren und dann auch durch den Staatsschutz tätig zu werden."
Das wolle die Landesregierung ändern. "Wir werden deshalb noch in diesem Jahr das Polizeigesetz neu fassen, um genau diese Kompetenzen vorzusehen." Es werde der Polizei dann möglich sein, sich beispielsweise die Kommunikation durch Messenger-Dienste in bestimmten Verdachtsfällen anzuschauen. "Da geht es darum, nachzuvollziehen, wer da in welchen Kanälen etwas geschrieben hat und zu Straftaten beispielsweise aufgerufen hat", sagte Redmann.
Jugendliche werden im Internet aufgehetzt
Das Ziel sei, zu verhindern, dass Jugendliche im Internet aufgehetzt würden. "Und ich glaube, wir müssen auch deutlich aktiver werden, wenn es um die Reglementierung von Plattformen geht", so der Innenminister.
"Wenn Sie sich anschauen, wie viel rechtsradikale, auch linksradikale indizierte Musik ständig in die Plattformen reingedrückt wird und damit eine ganze Generation von jungen Menschen verhetzt wird, dann ist das etwas, was wir uns als Gesellschaft, denke ich, nicht gefallen lassen dürfen."
Die Bundesanwaltschaft war mit einer Razzia gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen - darunter fünf Personen aus Brandenburg. Es geht um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über Social-Media-Plattformen vernetzt sind.
Den Beschuldigten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Durchsuchungen richteten sich gegen die Gruppierungen "Jung und Stark" sowie "Deutsche Jugend Voran", die seit 2024 in Erscheinung treten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.